SPD-Vorsitzende Andrea Nahles | Bildquelle: SILVIA GRALLA/EPA-EFE/REX/Shutte

Nach der Hessen-Wahl SPD will Union unter Druck setzen

Stand: 29.10.2018 13:35 Uhr

Die CDU sucht nach der Hessenwahl eine neue Führung. Zugleich will die SPD die Regierungsarbeit umgehend verbessern. Der Parteivorstand diskutierte ein Papier, das der Union offenbar eine Frist bis Dezember setzt.

Nach dem Wahldesaster in Hessen hat SPD-Chefin Andrea Nahles einen Rücktritt ausgeschlossen. Eine personelle Neuaufstellung sei nicht geplant, sagte sie in Berlin. Sie räumte aber ein, dass der Streit in der Großen Koalition "Gegenwind" für die Wahlkämpfer in Hessen um Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gewesen sei.

Um die Konflikte in der Großen Koalition in den Griff zu bekommen, setzt die SPD-Spitze der Union eine Frist bis Dezember. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. "Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird", heißt es in dem Papier, mit dem Nahles zu entsprechenden Gesprächen beauftragt wird. "Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten."

Nahles, SPD | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt
galerie

SPD-Parteichefin Andrea Nahles: Will sie sich mit einem Forderungskatalog Zeit erkaufen?

Debatten über Forderungskatalog

Mit Skepsis wurde laut dpa der Entwurf von Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil für einen Forderungskatalog aufgenommen, mit dem die Handschrift der SPD in der Großen Koalition klarer werden und der Erneuerungsprozess vorangetrieben werden soll. Auch das Papier liegt der dpa vor.

Darin wird von der Union die Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz binnen der nächsten zwölf Monate verlangt. "Das kann erst der Anfang der Debatte sein", hieß es von Vertretern des linken Flügels mit Blick auf wenig inhaltliche Neuigkeiten. Im Herbst 2019 soll auch entlang der aufgestellten Forderungen eine Bilanz gezogen und entschieden werden, ob man weitermacht.

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine frühere Entscheidung. "Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert", sagte er im RBB.

Die Linke ist unzufrieden

Gerade die Parteilinke fordert glasklare Bedingungen und rote Linien. "Diese Koalitionsregierung wird nur erfolgreich sein, wenn jetzt die Arbeit an den vereinbarten Zielen im Vordergrund steht", heißt es in dem Papier, das Präsidium und Vorstand zur Diskussion vorgelegt wurde. "Die SPD steht zur Regierung, aber das Regieren muss auch im Vordergrund stehen." Die Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit sei der SPD sehr wichtig. "Wir werden sie in der Partei und Fraktion sehr genau nehmen."

In dem Forderungskatalog stehen auch ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarkt. Die "inhaltlichen und personellen Konflikte bei CDU und CSU" hätten zuletzt die Arbeit der Regierung - und auch die der SPD - in der Öffentlichkeit oftmals überlagert. "Insbesondere das Verhalten der CSU hat bis in die jüngere Vergangenheit zu einer unnötigen Eskalation in Fragen geführt, die man auch anders hätte lösen können und müssen", wurde mit Blick auf Asylkonflikte und das Gezerre um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen betont.

Beratungen am Wochenende

Am kommenden Sonntag und Montag wird die SPD bei einer Vorstandsklausur weitere Schritte beraten - auch was die Entwicklungen um Kanzlerin Angela Merkel und ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz für Folgen haben.

Mit 19,8 Prozent war die SPD auf ein historisches Negativergebnis im einstigen Stammland Hessen abgestürzt und lag sogar 94 Stimmen hinter den Grünen. Dennoch gäbe es eine Mehrheit von einen Sitz im Landtag für eine Koalition mit Grünen und FDP. Die SPD werde keine "Option ausnehmen". Man sei zu Gesprächen bereit, so Schäfer-Gümbel.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Oktober 2018 um 09:00 Uhr.

Darstellung: