Markus Söder spricht beim CDU-Bundesparteitag Ende November 2019. | Bildquelle: dpa

Ausgangsbeschränkungen Kritik an Bayerns Alleingang

Stand: 21.03.2020 09:39 Uhr

Erneut ist Bayern in der Coronavirus-Krise vorgeprescht. Von den Bundesspitzen der SPD und Grünen kommt Kritik. Doch von den Menschen in Bayern scheinen die neuen Ausgangsregeln offenbar akzeptiert zu werden.

Die SPD-Spitze hat das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei den Ausgangsbeschränkungen kritisiert. "Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen."

Schalte am Sonntag

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Sonntag in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sprechen.

Bayern hat allerdings bereits am Freitag Ausgangsbeschränkungen ab Samstag angekündigt. Die Bürger dürfen nun ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Auch das Saarland hat ähnliche Maßnahmen verhängt. Weitere Bundesländer beschlossen neue Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens.

Es gebe offenkundig zu viele Bürger, die nicht in der Lage seien, "eine lebensbedrohende Gefahr von sich und anderen fernzuhalten", räumte Walter-Borjans ein. Jedoch müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben.

"Enorme negative Wirkungen"

Co-Parteichefin Saskia Esken warnte: "Das Verbot, die Wohnung zu verlassen, wäre eine besonders einschneidende Maßnahme. Sie würde die vielen Verantwortungsbewussten hart treffen, und den positiven stünden auch enorme negative Wirkungen gegenüber." Sie forderte außerdem Massentests nach südkoreanischem Vorbild.

Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das bayerische Vorgehen. "Mir wäre lieber, wenn die Bundesländer sich miteinander absprechen", sagte Gabriel im "Bild"-Talk "Klartext". Seine große Sorge sei, "dass das jetzt auseinanderläuft".

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete es als kontraproduktiv, wenn der bayerische Ministerpräsident jetzt vorpresche. Söder habe den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne und solle eigentlich koordinieren, sagte sie der "Welt".

Vera Cornette, BR, zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern
tagesschau 12:00 Uhr, 21.03.2020

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Kaum Verstöße

Söder hofft, dass weitere Länder dem Bayern-Beispiel folgen. Auch beim Thema Schulschließungen seien andere Bundesländer dem Weg Bayerns gefolgt, sagte er dem Radiosender Antenne Bayern. "Ich bedauere es sehr, dass wir das manchmal so machen müssen."

Die Bürger scheinen sich zumindest zunächst daran zu halten. Seit Mitternacht wird kontrolliert - dabei wurden nach Angaben der Polizeipräsidien vom Samstagmorgen nur wenige Verstöße festgestellt.

Auch Landesinnenminister Joachim Herrmann bestätigte dies. "Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause geschickt worden", sagte er am Samstagmorgen dem BR. "Aber insgesamt konnten wir in der vergangenen Nacht keine besonderen Probleme feststellen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. März 2020 um 16:00 Uhr.

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