Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Olaf Scholz und Saskia Esken | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Corona beherrschendes Klausurthema SPD verteidigt kritische Fragen an Spahn

Stand: 08.01.2021 18:50 Uhr

Bei der SPD-Klausur ging es um Klimaschutz, die USA - vor allem aber um Corona. Dabei versuchte die SPD einmal mehr, sich von ihrem derzeitigen Koalitionspartner abzuheben - und übte erneut Kritik an Gesundheitsminister Spahn.

Die SPD will sich im Wahlkampfjahr vor allem den Folgen der Corona-Pandemie widmen. Trotzdem dürfe der Blick auf die Zukunft nicht vernachlässigt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zum Abschluss der zweitägigen SPD-Fraktionsklausur.

Digitale Jahresauftaktklausur der SPD
tagesschau 20:00 Uhr, 08.01.2021, Pascal Rödle, ARD Berlin

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans machte deutlich, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf auch die Unterschiede zur Union in der Frage deutlich machen würden, wie es nach der Corona-Krise weitergehen soll. Die drei Vorsitz-Kandidaten bei der CDU wollten eine "finanzielle Vollbremsung" nach der Pandemie und auf soziale Sicherung verzichten. "Das ist nicht unsere Sicht", sagte Walter-Borjans.

"Keine Fragen, die nicht gestellt werden dürfen"

Sowohl Mützenich als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechtfertigten am Rande der Beratungen ihre kritischen Fragen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen des schleppenden Starts und der anhaltenden Engpässe bei der Impfstoffversorgung.

Es gebe in der Pandemie keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet werden müssten, so Scholz, der auch Vizekanzler ist. Der vierseitige Fragenkatalog zu möglichen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung, den Scholz kürzlich vorgelegt hatte, hatte das Klima innerhalb der Koalition belastet. 

Mützenich: Spahn konzentriert sich zu sehr auf Innerparteiliches

"Wir sind weiterhin mit dramatischen Zahlen konfrontiert", sagte Mützenich mit Blick auf Neuinfektionen und Corona-Tote. Dabei sei die Impfkampagne "die große Hoffnung". Die von der SPD aufgeworfenen Fragen hätten dabei offensichtlich zumindest dazu geführt, dass Spahn noch einmal "händeringend" die Pharmaindustrie um mehr Unterstützung bei der Impfstoffproduktion gebeten und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich stärker zu ihrer Verantwortung in dieser Angelegenheit bekannt habe.

Mützenich erneuerte seine Kritik an Spahn. Dieser habe sich zu sehr auf den innerparteilichen Kampf konzentriert und weniger auf seine Aufgabe als Gesundheitsminister. Der CDU-Politiker unterstützt Armin Laschets Kandidatur für den CDU-Vorsitz, der Ende Januar entschieden werden soll.

Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Olaf Scholz und Saskia Esken | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc
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Walter-Borjans, Scholz, Mützenich und die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken auf dem Weg zur Pressekonferenz.

Walter-Borjans: CDU-Kandidaten wollen "finanzielle Vollbremsung"

Die Sozialdemokraten wollen ihr endgültiges Wahlprogramm auf einem Parteitag am 9. Mai verabschieden. In einem auf der Klausur gefassten Beschluss fordern sie mehr Solidarität gerade auch in der Zeit der Pandemie. Verwiesen wurde auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Hilfen gerade auch für Selbstständige und für kleinere Unternehmen. Der öffentliche Gesundheitsdienst solle gestärkt werden.

Die SPD-Fraktion bekannte sich auch zu zusätzlichen Anstrengungen beim Klimaschutz. Diese mache "ein schnelles und in den Zielen ambitioniertes Umsteuern unserer Wirtschaft dringend nötig", heißt es in einem Beschluss. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien müssten erhöht, vor allem aber "schnell Verbindlichkeit und Tempo bei Genehmigungen und Verfahren" erreicht werden.

SPD will "Neustart" der Beziehungen zu den USA

Mit Blick auf das Verhältnis zu den USA unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden sagte Mützenich, es werde darum gehen, "wie wir das transatlantische Verhältnis neu justieren können". "Die künftige Regierung bietet für Deutschland und Europa nun die Chance eines Neustarts", heißt es in dem auf der Klausur gefassten Beschluss. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin "der wichtigste und engste außereuropäische Partner Deutschlands".

Die SPD machte auch nochmal deutlich, dass sie zuversichtlich mit Blick auf die Bundestagswahl ist. "Wir spielen auf Sieg", bekräftigte ihr Kanzlerkandidat Scholz am Rande der Klausur. Allerdings kommt die SPD nach wie vor aus dem Umfragetief. Laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend sind es aktuell nur 14 Prozent.

Umfragewerte seien nur eine Momentaufnahme, meinte Fraktionschef Mützenich. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

Selbstbewusster Start ins Wahljahr – Klausurtagung der SPD-Fraktion
Kai Clement, ARD Berlin
08.01.2021 17:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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