Streit um Drohnen Union beklagt Wortbruch der SPD
Stand: 16.12.2020 09:09 Uhr
Seit zwei Legislaturen streitet die Große Koalition darüber, ob die Bundeswehr Drohnen für Auslandseinsätze anschaffen darf. Das Nein der SPD-Spitze stößt bei der Union auf harte Kritik.
Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
Es ist eine Entscheidung mit Zündstoff. Das Nein der SPD-Spitze zur Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr sorgt für Ärger in der Koalition: "Nach zwei Legislaturperioden Ringen um eine gute Entscheidung für die Bundeswehr hat die SPD gestern ihr Wort gebrochen", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Sozialdemokraten würden nicht mehr zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen. "Damit steht die SPD auch nicht mehr zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", fügte Otte an.
Verteidigungspolitischer Sprecher tritt zurück
Fritz Felgentreu hat in der SPD vergeblich um Zustimmung für bewaffnete Bundeswehrdrohnen geworben. Bild: dpa
Doch nicht nur die Große Koalition, auch die Sozialdemokraten selbst wühlt das vorläufige Nein zur Bewaffnung von Drohnen auf: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu verkündete per Tweet, dass er sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niederlege. Die Entscheidung seiner Fraktion stelle ihn vor ein Dilemma, erklärte Felgentreu, der als Befürworter der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gilt. Kommissarisch soll nun nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller das Amt Felgentreus wahrnehmen.
Während Befürworter in der Bewaffnung von Drohnen eine Art fliegende Lebensversicherung für Bundeswehr-Soldaten sehen, kritisieren Gegner, dass die Hemmschwelle zum Töten durch den Drohnen-Einsatz sinke und damit Kriege wahrscheinlicher würden. Dass die SPD-Fraktion die öffentliche Diskussion über die Drohnen-Bewaffnung nun noch weiter fortsetzen will, macht es extrem unwahrscheinlich, dass noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung dazu fällt.
Opposition uneins
Grüne und FDP hatten die Kritik, es fehle an einer Debatte, stets zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich in die eine oder andere Richtung zu entscheiden. In den letzten Monaten kamen von den Verteidigungspolitikern in der Partei zustimmende Signale - wovon die Fraktion nun jedoch abgerückt ist. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger, begrüßte die Entscheidung der SPD-Fraktion: "Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird."
Eins ist klar: Dass die SPD ein Herzensprojekt der CDU/CSU bei der Verteidigung blockiert, droht die reibungslose Zusammenarbeit innerhalb der Großen Koalition im Wahljahr empfindlich zu stören. CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dringt seit längerem auf eine Bewaffnung von Drohnen - zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Auch die militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.