"Impulse"-Papier der SPD Wählen ab 16 und Bildung für alle
Die SPD positioniert sich für den anstehenden Bundestagswahlkampf: Wie aus einem "Impulse"-Papier hervorgeht, wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Außerdem sollen jegliche Gebühren für Bildungseinrichtungen abgeschafft werden.
Die programmatische Ausrichtung der SPD für den anstehenden Bundestagswahlkampf nimmt Form an. Wie aus einem "Impulse"-Papier der Programmkommission hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur und dem "Spiegel" vorliegt, wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, das Wahlalter zu senken, die Gebühren für alle Bildungseinrichtungen von der Kita an abzuschaffen und Kapitaleinkünfte höher zu besteuern.
Demnach will die SPD das Wahlalter für sämtliche Wahlen auf 16 Jahre senken. Alle Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zur Hochschule - sollen gebührenfrei genutzt werden können. In der Grundschule soll es bis 2021 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz geben. Teil des Programms sind auch die bekannten Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten
Als Beitrag zur Finanzierung ist wie angekündigt vorgesehen, die pauschale Abschlagsteuer abzuschaffen und somit Kapitaleinkünfte individuell zu besteuern. Kapitaleinkünfte sollen "deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates beitragen", zitiert der "Spiegel" aus dem Dokument.
Die SPD verspricht außerdem den Aufbau einer nationalen Batteriezellenherstellung für Elektroautos, einen geförderten Beschäftigungssektor für 300.000 Langzeitarbeitslose und den Anschluss von 90 Prozent aller Gebäude ans Glasfasernetz bis 2025. Bundestagsabgeordnete sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ganz genau offenlegen müssen. Parteispenden sollen nur noch bis 100.000 Euro pro Spender und Jahr zulässig sein.
Das Papier dient als Vorlage für das SPD-Wahlprogramm und soll ab sofort von Verbänden und Mitgliedern diskutiert werden. Das Programm selbst soll im März auf einem Parteitag verabschiedet werden.