Flugreisende mit Koffern am Frankfurter Flughafen | Bildquelle: dpa

Vorschlag von Spahn Pflichttests für "Risiko-Urlauber"?

Stand: 25.07.2020 12:35 Uhr

Die freiwilligen Tests für Urlauber sind beschlossen - doch angesichts steigender Infektionszahlen ist die Politik alarmiert. Gesundheitsminister Spahn lässt nun eine Test-Pflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten prüfen.

Angesichts steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun auch die Möglichkeit verpflichtender Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten prüfen. "Wir prüfen auch eine rechtliche Verpflichtung", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Bei den Neuinfektionen gebe es derzeit "so eine hohe Zahl wie lange nicht". Diese sei "noch auf niedrigem Niveau, aber sie steigt".

Das Robert Koch-Institut hatte für den Samstag 781 neu übermittelte Corona-Fälle gemeldet und nannte die Entwicklung "sehr beunruhigend". Dieser Wert sei deutlich höher als in den Vorwochen mit im Schnitt etwa 500. Bereits am Vortag waren es 815 Neuinfektionen gewesen.

Hohe rechtliche Hürden

"Was wir im Moment haben, sind viele kleinere Ausbrüche", sagte Spahn. Die hohe Zahl habe vor allem mit Reiseaktivitäten und Reiserückkehrern aus bestimmten Regionen zu tun. Er wies aber auch darauf hin, dass für verpflichtende Tests hohe rechtliche Hürden bestünden: "Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten", sagte er. Die Gerichte schauten "sehr genau hin, dass jeder Eingriff verhältnismäßig" sei.

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Im Zweifel gelte: Eher einmal mehr testen als einmal zu wenig, sagt Gesundheitsminister Spahn.

Bevorzugt wolle er weiter auf Vernunft und Einsicht der Bürger setzen. Reisende müssten "eigenverantwortlich wahrnehmen, dass Mobilität, dass Reisen per se mit Risiko verbunden" sei, so Spahn. "Wir werden es möglich machen, dass jeder Reiserückkehrer sich testen lassen kann." Dabei gelte, dass "sich im Zweifel einer zu viel testen lässt als einer zu wenig".

Eine Test-Pflicht würde deutlich über den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern vom Freitag hinausgehen: Sie hatten beschlossen, auf deutschen Flughäfen Teststellen einzurichten, bei denen sich Reiserückkehrer kostenlos auf eigenen Wunsch auf das Virus testen lassen können.

Tests an NRW-Flughäfen gestartet

Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, begrüßte die geplante Maßnahme im RBB. "Es geht darum, die Ausbreitung dieser Infektionskrankheit zu verhindern beziehungsweise einzudämmen", sagte er. Es gebe keine perfekte Maßnahme, um das Coronavirus einzudämmen. Menschen, die aus Risikogebieten zurückkämen, müssten aber zumindest die Möglichkeit haben, sich unmittelbar testen zu lassen.

An den Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund begannen die kostenlosen Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten bereits. Die Testzentren an den Airports Düsseldorf und Dortmund seien geöffnet, teilten Sprecher beider Standorte mit. Diese sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landesregierung eingerichtet worden. Am Flughafen Köln/Bonn wurde ein bereits bestehendes Zentrum eingebunden, in dem Tests bisher aber nur auf Kosten der Urlauber möglich waren.

Spahn plant Einführung von Pflichttests für Reiserückkehrer
tagesthemen 23:30 Uhr, 25.07.2020, Carsten Schabosky, WDR

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Juli 2020 um 11:24 Uhr.

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