Gesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: dpa

UN-Migrationspakt Viel Kritik an Spahn

Stand: 19.11.2018 08:33 Uhr

"Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "völliger Unsinn" - der Vorstoß von CDU-Kandidat Spahn zum Migrationspakt wird nicht nur aus seiner CDU scharf kritisiert. Andererseits steht er in der Union nicht völlig allein.

In der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU, für deren Vorsitz er kandidiert, auf Kritik. Er forderte, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, er sei von dem Vorstoß überrascht. In der vorletzten Woche hätten die Unionsabgeordneten stundenlang über das Thema diskutiert - "es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Bockshorn jagen lassen". Er habe zudem nicht den Eindruck gehabt, dass sich Spahn bei jener Gelegenheit geäußert habe wie jetzt.

Eine Verzögerung der Unterzeichnung wäre "doppelte Führungsschwäche", sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Der Pakt sei "ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse."

"Von politischer Hysterie nicht verrückt machen lassen"

Auch CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich gegen Spahns Vorschlag aus. "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen", so der Innenminister von Baden-Württemberg. Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben - "und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen".

Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt sagte der "Welt", es würden diffuse Ängste geschürt und Menschen verunsichert. Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben. "Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl."

"Inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz"

Justizministerin Katarina Barley kritisierte Spahn ebenfalls scharf. "Dass Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung - sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa."

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin über Spahns Vorstoß: "Völliger Unsinn. Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen."

Kanzlerin Angela Merkel sieht in dem Streit einen Testfall, ob überhaupt noch multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden können. "Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam - oder aber auch nicht", sagte die Bundeskanzlerin gestern bei einem Auftritt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Merkel räumte ein, dass es in Deutschland und der EU derzeit eine "sehr kontroverse Auseinandersetzung" über den Pakt gebe.

Abstimmung gefordert, Ablehnung beschlossen

Spahn hatte in der "Bild am Sonntag" eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem Pakt gefordert. Damit beeinflusst die Kritik an dem Pakt auch das Rennen um den CDU-Parteivorsitz. Die CDU Sachsen-Anhalt hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag eine Ablehnung durch die Bundesregierung gefordert.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt nicht mittragen. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte er der "Welt". Das öffne Flüchtlingsbewegungen "Tür und Tor". Das Unbehagen werde in der Unionsfraktion "auf breiter Front geteilt".

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, unterstützte Spahn. Im rbb-Inforadio sagte er, sein Eindruck sei, "dass die Debatte im Keim erstickt wurde". Ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: "Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (...). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dem UN-Migrationspakt nach einer Debatte mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden. Unter anderem die USA, Österreich, Ungarn und Tschechien sind von dem Pakt wieder abgerückt.

UN-Migrationspakt: Spahns Forderungen entfachen neue Debatte
tagesschau 20:00 Uhr, 19.11.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. November 2018 um 11:00 Uhr.

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