Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts. | Bildquelle: dpa

CDU-Vorsitz Spahn setzt auf das Thema Flüchtlinge

Stand: 31.10.2018 17:22 Uhr

Auch Gesundheitsminister Spahn möchte gerne CDU-Vorsitzender werden. Bei seiner Kandidatur will er offenbar auch mit dem Thema Flüchtlinge punkten. Die Bürger erwarteten Lösungen beim Grenzschutz, Verteilung und Integration.

Der CDU-Politiker Jens Spahn setzt bei seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz offenbar auch auf das Thema Flüchtlingspolitik. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt er, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe.

Die Debatte sei "aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst", zeigte sich Spahn überzeugt. Deutschland erfahre weiterhin eine "jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock". Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus. Die Flüchtlingspolitik drohe zur "Agenda 2010" der Union zu werden, wenn sie wie die SPD in der Agendafrage die Debatte ohne Ergebnis beende.

Jens Spahn und Angela Merkel im Gespräch auf dem 30. Bundesparteitag der CDU | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Jens Spahn hat seine Vorstellungen für einen künftigen CDU-Kurs skizziert.

Gegen den "scheinbar modernen Populismus der Grünen"

Spahn, der im Kabinett Merkel Gesundheitsminister ist, forderte grundsätzlich ein eindeutigeres Profil der CDU. Weder "das demagogische Tun der Spalter von rechts noch der scheinbar moderne Populismus der Grünen von links" dürften für die Partei handlungsleitend sein. Es geht laut Spahn nicht darum, die CDU nach Merkel nach rechts zu rücken. Es gehe vielmehr um gesunden Menschenverstand, bürgerliche Werte und Ehrlichkeit.

Für die Nachfolge Merkels wollen auf einem Parteitag Anfang Dezember neben Spahn auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren. Merz stellte sich heute Journalistenfragen in der Bundespressekonferenz. Dagegen machte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet deutlich, dass er sich nicht um den CDU-Bundesvorsitz bewerben will.

Merkel hatte am Montag nach den dramatischen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

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