Gesundheitsminister Jens Spahn. | AFP

Coronavirus in Deutschland Spahn für Ende der "epidemischen Lage"

Stand: 18.10.2021 18:47 Uhr

Angesichts der aktuellen Impfquote stellt eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems nach Ansicht von Gesundheitsminister Spahn keine akute Gefahr mehr dar. Die "epidemische Lage" müsse daher nicht verlängert werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder.

Entscheidender Grund für Spahns Plädoyer war nach Teilnehmerangaben, dass das Robert Koch-Institut die Gefährdungslage für geimpfte Personen und die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems mittlerweile nur noch als moderat einstuft. Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass fast alle Infektionen und vor allem die schweren Corona-Krankheitsverläufe fast nur noch bei Ungeimpften auftreten.

Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn der "Bild"-Zeitung zufolge von Teilnehmern zitiert. "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet." Spahn plädierte auch dafür, dass die Hygiene- und Abstandsregeln weiter befolgt werden sollten, da man noch keine Entwarnung geben könne.

Lauterbach rechnet mit Festhalten an Corona-Auflagen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch dann weiter gelten, wenn die "epidemische Lage nationaler Tragweite" nicht verlängert wird. "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dinge, die notwendig sind, werden weitergeführt, das ist für mich ganz klar."

Der Zeitpunkt von Spahns Erklärung habe ihn überrascht, so Lauterbach. "Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind. Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird."

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek äußerte sich zurückhaltend: "Die Feststellung der epidemischen Lage ist Sache des neuen Bundestags", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er plädierte dafür, zunächst Einschätzungen aus der Wissenschaft einzuholen. "Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es - unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage - wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen."

Sieben-Tage-Inzidenz steigt erneut

Die Entscheidung über ein Ende liegt allerdings beim Bundestag. Dieser hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der Corona-Pandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite dann vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht". Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen genannt, die "zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019" für die Dauer der Feststellung einer solchen Lage ergriffen werden können.

Derzeit steigen die Corona-Fallzahlen im Wochenvergleich wieder an. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Südosten Deutschlands, wo die Impfquote besonders niedrig ist. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 74,4 nach 72,7 am Vortag. Sie gibt an, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche anstecken.

Über dieses Thema berichtete am 18. Oktober 2021 MDR Aktuell um 19:35 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.