Jens Spahn | dpa

Corona-Krise Spahn verteidigt Impfstrategie

Stand: 13.01.2021 15:14 Uhr

Zu wenig bestellte Impfdosen, Ärger bei der Verteilung: Bundesgesundheitsminister Spahn steht wegen der gewählten Impfstrategie in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er nun das Vorgehen - die Opposition hatte trotzdem Fragen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zur Gemeinsamkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus aufgerufen und das Vorgehen der Bundesregierung erneut gegen Kritik verteidigt. "Diese größte Impfaktion unserer Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe", sagte der CDU-Politiker bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen, es geht nur gemeinsam." Dies könne auch nur gelingen, wenn über das Jahr hinweg die allermeisten Bürger bereit seien, sich impfen zu lassen.

Spahn bekannte sich erneut klar zum gemeinsamen europäischen Vorgehen. Die Corona-Impfungen in Deutschland hatten vor gut zwei Wochen begonnen. Zuletzt war auch vom Koalitionspartner SPD Kritik an zu geringen Impfstoff-Bestellungen laut geworden. Zudem gibt es teils Ärger wegen der Organisation von Impfterminen.

Impfangebot für alle bis zum Sommer

Der Gesundheitsminister erneuerte darüber hinaus seine Ankündigung, bis zum Sommer jedem in Deutschland ein Impfangebot machen zu können. Die Situation beim Impfen werde sich bessern, sagte er. "Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte." Aber es sei eine Struktur aufgebaut, "die hochfahren kann und wird".

Jetzt komme es vor allem auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung an, "wenn wir das Virus besiegen wollen", so Spahn. "Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen", erklärte er. Die Impfung bringe "Licht am Ende des Tunnels": "Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie", so Spahn.

Nach Spahns Angaben wurden in Deutschland bisher mehr als 750.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Einsetzbar sind derzeit zwei zugelassene Impfstoffe: Das Vakzin des Mainzer Biotech-Unternehmens BioNTech und seines US-Partners Pfizer sowie das des US-Herstellers Moderna.

SPD dementiert "Wahlkampfgetöse

Die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas mahnte Verbesserungen bei den Corona-Impfungen an. "Impfen rettet Leben", sagte sie im Bundestag. Daher müsse alles dafür getan werden, an dieser Stelle besser zu werden. Fragen, die von SPD-Seite an Spahn etwa zu Bestellungen und Produktionskapazitäten gestellt wurden, seien nicht unanständig und auch "kein Wahlkampfgetöse". Es gehe um Planbarbeit, nachdem Liefertermine nicht eingehalten worden seien und Senioren am Telefon hingen und nach Impfterminen fragten. Aus Fehlern gelte es zu lernen.

Opposition spricht von "verstolpertem Impfstart"

Die Oppositionsparteien im Bundestag übten erneut Kritik. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Parlament. Der Impfstart sei verstolpert worden.

Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart. Zur Aussage des Gesundheitsministers, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, fragte sie: "Wann hört es auf zu ruckeln?"

Kritik übten Linke, FDP und Grüne auch an der Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass die Auszahlung nun starte. "Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Grüne fordern mehr Klarheit bei Impfungen

Sie forderte zudem mehr Klarheit für die Bürger bei den Impfungen: "Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt." Auch der Schutz von Pflegeheimen kam zur Sprache: "Bis heute ist kaum vermittelbar, dass Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert werden als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen", kritisierte Lindner.

Die AfD warf der Bundesregierung vor, in der Corona-Krise Panik zu schüren. "Beenden Sie endlich diesen unverhältnismäßigen Lockdown", sagte der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier und forderte stattdessen mehr Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen.

Beschränkungen auch im Februar wahrscheinlich

Im Vorfeld seiner Regierungserklärung hatte Spahn sich für eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen über Ende Januar hinaus ausgesprochen: "Wir werden noch Beschränkungen brauchen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es werde am 1. Februar nicht möglich sein, alle Maßnahmen zu lockern.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es ein harter und schwieriger Winter werde, sagte Spahn. Virus-Mutationen wie in Großbritannien seien eine zusätzliche Herauforderung. Für die nächsten Wochen heiße das, weiter Kontakte reduzieren. "Das geht jetzt tatsächlich noch zwei, drei Monate, und dann wird das Impfen Zug um Zug einen echten Unterschied machen." Dem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, hatte Spahn eine Absage erteilt.

RKI: 19.600 neue Fälle binnen 24 Stunden

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt weiter auf einem hohen Niveau: Das Robert Koch-Institut meldete 19.600 neue Fälle binnen 24 Stunden in Deutschland. Das sind rund 1600 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Allerdings sind die Zahlen derzeit nur bedingt vergleichbar, weil es rund um den Jahreswechsel laut RKI zu Verzögerungen bei den Tests und den Datenübermittlungen gekommen sein dürfte.

Binnen 24 Stunden wurden zudem 1060 weitere Todesfälle gemeldet, die in Verbindung mit Corona stehen, wie das RKI weiter mitteilte. Der Höchststand von 1188 Todesfällen war am Freitag gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner - fiel auf 155 von zuletzt 164. Insgesamt sind nun mehr als 1,953 Millionen Ansteckungen bestätigt und 42.637 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert. Als genesen gelten mehr als 1,596 Millionen Menschen.

Über dieses Thema berichtete am 13. Januar 2021 Deutschlandfunk um 07:15 Uhr und die tagesschau auf tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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Moderation 13.01.2021 • 19:09 Uhr

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