Spahn zur CDU "Personelle und inhaltliche Erneuerung"

Stand: 04.11.2018 02:15 Uhr

Kurz vor der CDU-Klausur hat Gesundheitsminister Spahn eine personelle und inhaltliche Erneuerung seiner Partei gefordert. Nur so könne seine Partei die Zielmarke von 40 Prozent bei künftigen Wahlen erreichen.

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent ausgegeben und eine offenere Debatte gefordert. Derzeit liege die Union nur bei 24 Prozent. "Unser Ziel als Volkspartei müssen aber 40 Prozent sein. Dafür brauchen wir eine personelle und inhaltliche Erneuerung", sagte der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat der "Welt am Sonntag".

Seine Kandidatur sei ein "Angebot für einen Generations- und Stilwechsel". "Wir müssen wieder lernen, Debatten in der Partei breit und offen zu führen", sagte Spahn. Die Methode der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. "Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert. Wer zur Wahl geht, will wieder eine echte Auswahl haben", erklärte er.

Wie die Junge Union die Merkel-Nachfolge einschätzt
tagesthemen 23:30 Uhr, 03.11.2018, Jan Koch/ Axel John, WDR

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Spahn verteidigte, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert beimisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: "So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern. Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen."

Zu dem von Österreich abgelehnten und von der AfD kritisierten UN-Migrationspakt hielt er sich eher bedeckt. Die Debatte dazu stehe in der Bundestagsfraktion noch aus. "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen." Ferner sprach sich Spahn dafür aus, die Folgen des demografischen Wandels etwa für Wirtschaft und Sozialversicherungen durch einen starken Fokus auf der Digitalisierung zu bewältigen. Europapolitisch warnte er vor einer Entwicklung in Richtung eines europäischen Bundesstaats.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. November 2018 um 23:30 Uhr.