Eine ältere Frau zählt Geld. | Bildquelle: dpa

Spahns Gesetzentwurf Betriebsrentner sollen entlastet werden

Stand: 12.11.2019 13:27 Uhr

Die Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner sollen ab Januar gesenkt werden. In der Summe geht es um einen Milliardenbetrag. Damit wird ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag umgesetzt.

Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn legte dafür eine Gesetzesformulierung vor. Diese ist Teil des Grundrenten-Kompromisses vom Sonntag und wird damit ein Jahr eher umgesetzt als die Grundrente eingeführt wird.

Auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge heute den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen. Das sind derzeit 14,6 Prozent - also sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil von jeweils 7,3 Prozent. Dazu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose). Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente bekommt, musste auf die komplette Betriebsrente den kompletten Beitrag zahlen.

Die meisten Rentner zahlen nur noch die Hälfte

Anfang des Jahres war schon mal geplant, zum früher gültigen halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückzukehren. Doch die Koalition stritt über die Finanzierung und scheute die Kosten von rund drei Milliarden Euro. Nun werden die Gesamtkosten reduziert, indem ein Freibetrag eingeführt wird.

Ein solcher ist für alle Betriebsrentner unabhängig von der Gesamtrente abgabenfrei. Ab 1. Januar 2020 soll nun ein Freibetrag von 159 Euro gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Rund 60 Prozent der Betriebsrentner sollen dadurch künftig faktisch nur noch maximal den halben Beitragssatz bezahlen, auch die anderen würden spürbar entlastet, heißt es in Regierungskreisen - im Schnitt um rund 300 Euro pro Jahr. Die Kosten soll die gesetzliche Krankenversicherung tragen. Das sind immerhin 1,2 Milliarden Euro.

Spahn: Private Vorsorge lohnt sich

Zudem soll es für Geringverdiener mit bis zu 2200 Euro brutto im Monat mehr Anreize zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Der entsprechende Förderbetrag soll von maximal 144 auf 288 Euro angehoben werden.

"Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken", sagte Spahn. Wer fürs Alter vorsorge, dürfe nicht "der Gekniffene" sein. Das Signal für die junge Generation sei, dass sich private Vorsorge lohne. 

Spahn: Freibetrag für Betriebsrenten ab 2020
Nadine Bader, ARD Berlin
12.11.2019 12:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 12. November 2019 um 12:36 Uhr.

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