Winfried Kretschmann | dpa

Baden-Württemberg Grüne wollen weiter mit CDU regieren

Stand: 01.04.2021 22:17 Uhr

Die Grünen in Baden-Württemberg stehen offenbar vor einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch geführt werden. Zunächst hatte es in der Partei dagegen harten Widerstand gegeben.

Nach hartem internen Ringen stehen die Grünen in Baden-Württemberg nun offenbar doch vor der Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. Der Landesvorstand habe in seiner Sitzung am späten Nachmittag das Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beauftragt, am Samstag "ein abschließendes Sondierungsgespräch" mit der CDU zu führen, erklärte die Partei. Mit der CDU gehe man einen Schritt weiter, so die Grünen gegenüber dem SWR. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden.

Nach anfänglichem Widerstand hätten sich gut zwei Drittel der Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. 13 hätten mit Ja gestimmt, 4 mit Nein und zwei hätten sich enthalten, erklärte eine Grünen-Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Eine Ampel mit SPD und FDP wäre damit vom Tisch. Allerdings gab der Landesvorstand dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst im zweiten Anlauf nach.

CDU einhellig für Koalitionsgespräche mit Grünen

Noch am Vormittag hatte der Grünen-Landesvorstand nach fast dreistündiger Diskussion überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen vertagt. Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus. Erst nach stundenlangen Krisenschalten im engsten Führungskreis wurde klar, dass sich der Vorstand am späten Nachmittag nochmal treffen würde. Man habe ein "ganz schlechtes Bild nach außen" abgegeben, hieß es. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden.

In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen. Die CDU hatte sich nach einen historisch schlechten Wahlergebnis an einem weiteren Bündnis mit den Grünen sehr interessiert gezeigt und sprach sich nun noch am Abend einhellig für Verhandlungen mit den Grünen aus.

CDU-Landeschef Thomas Strobl teilte mit: "Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, das Angebot der Grünen anzunehmen - und das haben unsere Gremien heute auch einstimmig mit einem starken Votum so beschlossen." Es sei ein "guter Tag für Baden-Württemberg". Grüne und Christdemokraten wollten "für 2021 bis 2026 gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen".

Kritik von SPD und FDP

Die SPD und FDP reagierten hingegen enttäuscht und kritisierten sowohl Grüne als auch CDU. Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", hieß es in einer Mitteilung von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen."

Für die SPD kritisierte deren Spitzenkandidat und Fraktionschef Andreas Stoch, die Grünen hätten sich "für ein mut- und kraftloses Weiter-So" entschieden. "Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere", sagte Stoch. Mit der SPD hatten die Grünen die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Kretschmann regierte mit den Sozialdemokraten bereits von 2011 bis 2016.

Heftige Kritik kam zudem von der Grünen Jugend. "Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren, obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar", teilte Landessprecherin Sarah Heim mit. Im Landesvorstand hatte es am Vormittag zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hieß es.

CDU beim Klimaschutz "Klotz am Bein"

Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden. Dem Vernehmen war der 72-jährige Kretschmann engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten.

Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren. Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein "Klotz am Bein" gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. April 2021 um 20:02 Uhr.