Horst Seehofer im Sommerinterview | Bildquelle: AFP

Seehofer im ARD-Sommerinterview "Gut drauf und hoch motiviert"

Stand: 05.08.2018 16:01 Uhr

Kein anderer Minister hat in den vergangenen Monaten für so viel Schlagzeilen gesorgt: Im ARD-Sommerinterview bekräftigt Horst Seehofer seine Positionen beim Streitthema Asyl, ermahnt Merkel und Nahles - und glaubt an die absolute Mehrheit in Bayern.

Horst Seehofer hat sich und seiner Partei keinen leichten Sommer beschert. In den Wochen nach seinem Amtsantritt Mitte März beschäftigte ihn der BAMF-Skandal, dann trat er die Debatte um die Rückführung von Flüchtlingen und sogenannte Ankerzentren wieder los. Beim Thema Rückführungen schaukelte sich der Streit so hoch, dass zwischenzeitlich gar der Bruch der Union und damit ein Ende der Großen Koalition im Raum stand.

Zwar kam es zu einer sprichwörtlichen Einigung in letzter Minute - doch der Koalition insgesamt und insbesondere der Union hat das Hin und Her Sympathiepunkte gekostet. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend rutscht die Union bei der Sonntagsfrage auf ein Rekordtief von nur noch 29 Prozent. Zufrieden mit Seehofers Arbeit sind erneut nur 27 Prozent der Befragten - zum wiederholten Mal seit der Bundestagswahl.

"Ich glaube fest an die absolute Mehrheit"

Und auch in Bayern läuft es für die CSU rund zwei Monate vor der Landtagswahl alles andere als geplant: Nur noch 38 Prozent der Befragten hätten laut dem BayernTrend im Juli ihr Kreuz bei den Christsozialen gemacht - ein historischer Tiefstand für die CSU, die bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren noch 47,7 Prozent im Freistaat erreicht hatte. Doch Parteichef Seehofer scheint das nicht umzutreiben: "Ich glaube fest an die absolute Mehrheit", sagt er im ARD-Sommerinterview für den Bericht aus Berlin. "Die Partei ist gut drauf und hoch motiviert."

ARD-Sommerinterview mit Innenminister Seehofer
Bericht aus Berlin, 08.08.2018

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Die CSU habe 25 Prozentpunkte Vorsprung vor den anderen Parteien und "wir stellen mit Markus Söder einen erstklassigen Ministerpräsidenten". Auf die Frage, ob er die Hürde für seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Markus Söder, nicht zu hoch lege, antwortete Seehofer, auch für ihn als Parteichef liege die Hürde hoch, schließlich trügen beide die Verantwortung für den Ausgang der Landtagswahl.

"Ankerzentren": Seehofer sieht Merkel und Nahles in der Pflicht

Nach rund viereinhalb Monaten im Amt des Innenministers muss Seehofer viel Kritik einstecken. Da die Umsetzung der "Ankerzentren" nur schleppend anläuft - bislang gibt es nur in Bayern eine solche Einrichtung - wird Seehofer bereits als "Ankündigungsminister" bezeichnet. Der Minister weist das zurück - und sieht die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Andrea Nahles in der Pflicht: Das Konzept der "Ankerzentren" sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, nun sei es Aufgabe der Parteivorsitzenden der Großen Koalition, dies auch in den Ländern durchzusetzen.

Bislang haben von den 16 Bundesländern neben Bayern nur Sachsen und eventuell das Saarland Interesse an den "Ankerzentren" angemeldet. Das Wort Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung.

"Das Ziel von Horst Seehofer ist richtig"

Auch in der Frage der Rückführungen von Menschen bleibt der Innenminister bei seiner Linie: "Das Ziel von Horst Seehofer ist richtig, Menschen zurückzuführen, die bereits in Europa einen Asylantrag gestellt haben", betonte er. Nun gehe es noch um die Verfahren. Deshalb gebe es intensive Gespräche mit Italien und Griechenland, die natürlich auf eine Gegenleistung hofften. Am Ende dieser Gespräche werde nicht stehen, dass Deutschland mehr Menschen aufnehme, als über die bilateralen Rückführungsabkommen zurückgebracht werden, betonte er.

Nichts zu bereuen

Dass es im Asylstreit durchaus eine Option für ihn war, zurückzutreten, bekräftigte Seehofer. Er hätte die Konsequenzen gezogen, wenn bei den Verhandlungen kein Ergebnis erzielt worden wäre.

Der Streit mit der Schwesterpartei CDU war mit harten Bandagen geführt worden, doch Zurücknehmen will der Minister keine seiner Äußerungen. Er habe sehr genau geprüft, ob Sätze gefallen seien, die so nicht hätten fallen dürfen, sagte der Minister. Er habe aber nichts zu bereuen.

Medienschelte und "Sprachpolizei"

Seinen Auftritt im ARD-Sommerinterview nutzte Seehofer auch, um die Berichterstattung der Medien über seine Partei zu kritisieren. So sei der Begriff "Asyltourismus" zuerst von der EU-Kommission verwendet worden. Darüber habe sich jahrelang niemand aufgeregt. Sobald aber die CSU von "Asyltourismus" spreche, rufe das die "Sprachpolizei" auf den Plan.

Auch seine viel kritisierten Äußerungen zu den 69 Abschiebungen von Asylbewerbern will Seehofer so nicht gemeint haben: Seehofer war mit den Worten zitiert worden: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden." Am Tag danach wurde bekannt, dass sich der Hamburger Asylbewerber Jamal M. nach seiner Ankunft in Kabul das Leben genommen hatte. Der Satz sei auf Nachfrage nach der Zahl der Abschiebungen gefallen und keinesfalls zynisch gemeint gewesen, sagte Seehofer im Sommerinterview. Dieser Satz sei kein Regelverstoß gewesen.

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