Gelsenkirchen gehört zu den ärmsten Kommunen Deutschlands. | Bildquelle: dpa

Kommunen in der Corona-Krise Warten auf den "Befreiungsschlag"

Stand: 24.05.2020 00:19 Uhr

Für viele verschuldete Gemeinden wäre der milliardenschwere Schutzschirm von Finanzminister Scholz ein Segen. Doch der Widerstand ist groß - vor allem gegen die Übernahme der alten Kredite.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Armin König macht sich Sorgen. Der Bürgermeister der Gemeinde Illingen im Saarland macht klar, welch große Gefahr die Altschulden für viele Kommunen bedeuten könnten. "Sobald sich das Zinsniveau erhöht, werden wir sofort in eine ganz, ganz schwierige Lage kommen", erklärt der CDU-Mann beim Ortstermin.

Niemand wisse, wie die Geldpolitik in den nächsten Jahren aussehe, sagt König. Bleibe es nicht beim Niedrigzinskurs der EZB, dann werde jedes Zehntel hinter dem Komma für die Kommunen mit Altschulden sehr bitter werden. Allein wegen dieser Sorgen hat König im vergangenen Januar gemeinsam mit Bürgermeisterkollegen aus dem Saarland in Berlin für eine Lösung der Altschuldenproblematik demonstriert.

Nun bringt Corona bereits das nächste Problem: Die Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie sorgt für stark sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Illingen müsse wohl pro Jahr mit zwei bis drei Millionen Euro weniger rechnen - für die kleine Gemeinde eine riesige Summe. Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz, die Kommunen sowohl von den Altschulden zu befreien, als auch die Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen, seien deshalb richtig. König spricht von einem "Befreiungsschlag".

Bundes-CDU lehnt Scholz-Pläne ab

Unterstützung bekommt König dabei von seiner Landesregierung. Das Saarland hat nämlich vorgesorgt und bereits zugesichert, die Hälfte der kommunalen Schulden zu übernehmen. "Der Lückenschluss, der jetzt möglich wäre, durch das Eintreten des Bundes, das ist das, was wir uns immer vorgestellt haben", sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU) dem Saarländischen Rundfunk.

Allerdings ist das eine klare Landesposition. Die Bundes-CDU steht den Plänen von Scholz skeptisch gegenüber. Die Saarländerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Vorschläge von Scholz seien nicht wirklich neu und hätten in der Vergangenheit nur wenige überzeugt.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg ergänzt, der Bundesfinanzminister blende aus, welch massive Lasten auf den Bund noch zukommen würden. Er sei daher dafür, den Kommunen mit dem geplanten Konjunkturprogramm zu helfen, aber wenn, dann bitte gezielt.

Einige Länder profitieren kaum von den Plänen

Besonders viel Kritik bekommt Scholz für seine Altschulden-Pläne. Das liegt vor allem daran, dass die Profiteure klar definiert sind. Große Probleme mit den sogenannten Kassenkrediten gibt es nur in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Insgesamt mehr als 2000 deutsche Kommunen würden wieder mehr finanzielle Spielräume bekommen. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg würden aber dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen weitgehend leer ausgehen. Scholz weiß das und spricht deshalb von einem Akt der Solidarität, der nötig sei.

Bereits aus dem Januar ist der Satz von Scholz, man brauche ein "nicht eifersüchtiges Land". Doch damit tun sich die Bundesländer, die von der Lösung der Altschuldenfrage nur wenig profitieren würden, schwer. Monika Heinold zum Beispiel: Die grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, das Konzept von Scholz sorge dafür, dass ein hoch verschuldetes Land wie Schleswig-Holstein praktisch nichts von der Hilfe abbekommen würde. "Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht und deshalb taugt das Konzept nichts."

Einig sind sich die Bundesländer jedoch bei der Frage der Corona-Hilfen. Den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle erstatten, das wollen im Prinzip alle. Für den Illinger Bürgermeister König und mehr als 2000 weitere Kommunen im Land wäre damit aber nur die Hälfte des Problems gelöst.

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Bericht aus Berlin" am 24.05.2020 um 18:05 Uhr.

Darstellung: