Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Scholz plant Teilabschaffung Ist das Soli-Gesetz verfassungswidrig?

Stand: 15.08.2019 18:25 Uhr

Für 90 Prozent der Steuerzahler soll der Soli ab 2021 komplett wegfallen - so sieht es der Gesetzentwurf des Finanzministers vor. Nur die Gutverdiener sollen die Abgabe weiter zahlen. Ist das erlaubt?

Von Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Die geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ist heftig umstritten. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist eine teilweise Weiterführung des Solidaritätszuschlags ab 2020 sogar verfassungswidrig. Dem "Handelsblatt" sagte er, Tausende Steuerzahler und die FDP würden bis Karlsruhe klagen.

Auch sein Parteikollege, der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki, meinte, die Bundesregierung werde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe "krachend" scheitern.

Musterklagen vorbereitet

Nicht nur die FDP kritisiert die geplante Teilabschaffung als unzulässig. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte dem ARD-Magazin Plusminus, ab 2020 dürfe es keinen Solidaritätszuschlag mehr geben. Das habe die Politik versprochen. Er bereite an 18 Finanzgerichten in Deutschland Musterklagen vor. Entscheiden solle das Bundesverfassungsgericht.

Juristisch begleitet werden diese Klagen durch den Anwalt Michael Sell. Er leitete die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums bis September 2018, als SPD-Minister Olaf Scholz die Führungsebene seines Ministeriums umbaute.

Gegenüber Plusminus begründete Sell die verfassungsrechtlichen Bedenken damit, dass es sich beim Solidaritätszuschlag um eine sogenannte Ergänzungsabgabe handele: "Mit solchen Ergänzungsabgaben sollen kurzfristig aus einem bestimmten Anlass heraus zusätzliche Mehrbelastungen, die der Bund zu tragen hat, gegenfinanziert werden. Das heißt, dass der Soli nur so lange laufen darf, wie der Grund für seine Einführung besteht."

Gutachter für komplette Abschaffung

In einem Gutachten für die FDP-Fraktion kommt der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss, dass der Solidaritätszuschlag mit dem Ende des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei, und zwar auch dann nicht, wenn es zu einem schrittweisen Abbau käme. Der Grund: Die Sonderlage der Aufbauhauhilfe könne als eindeutig beendet betrachtet werden.

Die weitere Belastung höherer Einkommen durch eine bleibende Ergänzungsabgabe mache deutlich, "dass es dem Bundesgesetzgeber gar nicht mehr um die Erfüllung oder Teilerfüllung des ursprünglich legitimierenden Erhebungszwecks, sondern um eine sozialpolitische Korrektur des allgemeinen Einkommensteuerrechts und seiner bisherigen Lastenverteilung geht". Damit läge "im Grunde ein verfassungswidriger, intransparenter Formenmissbrauch" vor.

Stichwort: Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zunächst befristet eingeführt, um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Anfangs wurde der Soli als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. 
Seit 1995 gilt der Solidaritätszuschlag zudem grundsätzlich unbefristet. Die Einnahmen fließen allein dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden. Zahlen müssen den Soli gleichermaßen die Steuerzahler im Westen und im Osten.

Weitreichender Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Zu einer anderen Einschätzung kommt der Steuerrechtler Henning Tappe von der Universität Trier. Eine Abschaffung der Abgabe sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Auch eine schrittweise Entlastung, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sieht er als zulässig an. Der Gesetzgeber habe bei der Tarifgestaltung von Steuern einen weitreichenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Bereits 1972 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verfassung nicht vorschreibt, dass eine solche Abgabe von vornherein befristet ist. Im Beschluss weist das Gericht sogar darauf hin, dass eine auf vorübergehende Bedarfsspitzen oder Notfälle abgestellte Befristung mit den Grundsätzen einer modernen Finanzplanung sowie Haushalts- und Konjunkturpolitik nicht vereinbar sei.

Weiter heißt es dort: "Während des Laufes der Ergänzungsabgabe können sich zudem für den Bund neue Aufgaben ergeben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichen, so dass die erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden gerechtfertigt wäre."

Soli seit Jahren rechtlich umstritten

In den vergangenen Jahren war das Bundesverfassungsgericht mehrmals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. 2009 hielt beispielsweise das niedersächsische Finanzgericht den Zuschlag für verfassungswidrig. Die niedersächsischen Richter begründeten dies unter anderem damit, dass Ergänzungsabgaben nicht zur Deckung von langfristigem Finanzbedarf genutzt werden dürfen. Dieser Ansicht widersprach das Bundesverfassungsgericht.

Im Jahr 2011 bestätigte auch der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages. Das Gesetz aus dem Jahr 1995 sei nicht durch Zeitablauf verfassungswidrig geworden. Es diene immer noch zur Deckung eines besonderen Finanzbedarfs des Bundes. Nach einem erneuten Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts ist seit 2014 ein Normenkontrollverfahren am Bundesverfassungsgericht anhängig. Wie die Gerichte die vom Bundesfinanzministerium aktuell geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags bewerten würden, bleibt ebenfalls offen.

Über dieses Thema berichtete Das Erste in der Sendung "plusminus" am 14. August 2019 um 21:45 Uhr.

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