Überwachungskameras in Schönefeld/Brandenburg | dpa

Folgen von 9/11 Mit Sicherheit weniger Freiheit?

Stand: 11.09.2021 03:50 Uhr

Der 11. September war ein Weckruf. Für die deutschen Sicherheitsbehörden bedeutete es mehr Geld und vor allem deutlich weitreichende Befugnisse. Aber welche Maßnahmen waren wirklich sinnvoll - und notwendig?

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Die Folgen der verheerenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 waren und sind weitreichend. Im Bereich der inneren Sicherheit erhielten Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen den Terror in den vergangenen 20 Jahren immer neue Befugnisse. Auf weitere Anschläge auch in Europa folgte regelmäßig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Dabei werde nicht ausreichend überprüft, kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtlerinnen, ob die vielen Gesetzesverschärfungen überhaupt nötig waren und ob die Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen noch gewahrt sei.

Philipp Eckstein ARD-Hauptstadtstudio

Terrorplanung in Deutschland

Für viele Politikerinnen und Politiker, die Öffentlichkeit und die Sicherheitsbehörden war es ein zusätzlicher Schock, als deutlich wurde, dass die Anschläge vom 11. September maßgeblich auch von einer Terrorzelle geplant und durchgeführt wurden, die von Hamburg aus agierte. Nicht nur für den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) war klar: Polizei und Geheimdienste brauchen im Kampf gegen den Terror neue Befugnisse.

Schon im November 2001 wurde im Bundestag über die Balance von Freiheit und Sicherheit gestritten. Schily sagte damals, es sei seine "tiefe Überzeugung", dass jeder, der versuche "zwischen Freiheit und Sicherheit einen Gegensatz zu bilden", sich auf den Holzweg begebe. Freiheit und Sicherheit seien eng miteinander verbunden.

Die Zeit der "Otto-Kataloge"

In schneller Abfolge waren kurz nach den Anschlägen mehrere Gesetze erlassen worden. Die sogenannten Otto-Kataloge umfassten unter anderem die Abschaffung des Religionsprivilegs, das heißt auch religiöse Vereine können seither verboten werden. Die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde unter Strafe gestellt. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhielten weitreichende Befugnisse bei der Informationsbeschaffung.

Im Jahr 2004 wurde das deutsche Terrorismusabwehrzentrum gegründet, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu koordinieren. Auch Schilys Nachfolgern als Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maizière (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Horst Seehofer (CSU) war es wichtig, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf möglichst viele Daten zu ermöglichen. "Das wichtigste Instrument, um Anschläge zu verhindern, ist der Versuch vorher zu wissen, was die Planungen sind", betonte Schäuble 2006 im Bundestag.

Biometrische Daten und Staatstrojaner

Eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten wurde eingeführt, biometrische Daten für Reisepass und Personalausweis inzwischen ebenso. Wer eine neue SIM-Karte fürs Handy kauft, muss sich inzwischen per Ausweis registrieren. Daten zu Flugpassagieren werden gespeichert, der Einsatz sogenannter Staatstrojaner für die digitale Überwachung wurde ermöglicht, um nur einige Beispiele zu nennen von Gesetzen, die seit den Anschlägen vom 11. September verschärft wurden.

Bundesverfassungsgericht als Korrektiv

Noch weitreichendere Befugnisse, wie etwa der mögliche Abschuss von Passagierflugzeugen zur Terrorabwehr oder auch das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Immer wieder musste Karlsruhe über Eingriffe in Grundrechte entscheiden. Bundesregierung und Bundestag kannten beim Thema Sicherheitsgesetze hingegen seit dem 11. September stets nur eine Richtung: Während regelmäßig, auch in Folge weiterer Anschläge, Gesetze verschärft wurden, waren Entschärfungen so gut wie nie Thema.

Immer größere Datensammlungen

Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass selbst in Zeiten, in denen nicht "objektiv eine Veränderung der Sicherheitslage nachvollziehbar" gewesen sei, immer neue Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden hinzugekommen seien. "Es finden große Datensammlungen statt, auch von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger und was fehlt ist eine Evaluierung, welche dieser Maßnahmen überhaupt Sinn macht", so der SPD-Politiker.

Auch Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheitsrechte", fordert zu überprüfen, ob "Sicherheitsgesetze tatsächlich mehr Sicherheit gebracht haben, oder eben nur Verluste für die Freiheitsrechte". Bei den häufigen Gesetzesverschärfungen werde viel zu selten die Frage geklärt, "ob denn überhaupt fehlende rechtliche Befugnisse das Problem sind", oder ob es nicht andere Probleme bei den Sicherheitsbehörden gebe.

Freiheitsrechte und Überwachung

Dabei wäre es die Aufgabe von Bundestag und Bundesregierung, eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben, betont Kelber. Nötig wäre zudem eine sogenannte Überwachungsgesamtrechnung. Damit könnte geklärt werden, ob die vielen Einzelmaßnahmen zusammen bereits bewirken, "dass die Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger so zugekommen hat, dass die Gefahr herrscht, dass man seine Freiheitsrechte nicht mehr voll ausleben kann".

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht beauftragt, ein Konzept für eine solche Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen. Ein erster Zwischenbericht vom Frühjahr macht deutlich, wie umfangreich und kompliziert, ein solches Vorhaben ist. Das Interesse in der Bevölkerung an dem Thema scheint aktuell allerdings geringer als noch vor einigen Jahren. Im aktuellen Bundestagswahlkampf spielen Debatten über die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bislang kaum eine Rolle.