Horst Seehofer | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shuttersto

Umstrittene "taz"-Kolumne Seehofer im Anzeigen-Dilemma

Stand: 22.06.2020 17:04 Uhr

Die polizeikritische Kolumne einer "taz"-Autorin hat viel Kritik geerntet. Bundesinnenminister Seehofer will nun in Kürze über eine mögliche Anzeige entscheiden - steht dafür jedoch selbst im Kreuzfeuer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will in Kürze darüber entscheiden, ob er nach der polizeikritischen Kolumne tatsächlich Strafanzeige gegen die "taz"-Autorin Hengameh Yaghoobifarah stellt. Bei einer Pressekonferenz in Stuttgart zu den Krawallen am Wochenende sagte Seehofer, er werde nach seiner Rückkehr nach Berlin den Sachverhalt im Ministerium abschließend besprechen und entscheiden. Gestern hatte er bereits gesagt, er werde Strafanzeige stellen.

Der "Bild" sagte er nun: "Ich muss natürlich mit meinen Juristen darüber reden." Gleichzeitig betonte Seehofer aber auch, eine Anzeige sei richtig, wenn man eine Grenzüberschreitung sehe. "Und der persönlichen Meinung bin ich", so der CSU-Politiker.

Das Redaktionsgebäude der "taz" in Berlin | Bildquelle: dpa
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Das Redaktionsgebäude der "taz" in Berlin

Eine "schwierige Schnittstelle"

Als Straftatbestände kämen laut Seehofer Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage. Die Möglichkeit einer Anzeige habe sein Haus bereits seit vergangener Woche geprüft. Es handle sich um eine "sehr schwierige Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht", sagte der Minister. "Ich habe ja selber gesagt, dass man beides achten muss."

Die umstrittene Kolumne der "taz"-Mitarbeiterin erschien vor einer Woche unter dem Titel "All cops are berufsunfähig". In dem Text stellte Yaghoobifarah ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.

Zum Schluss der Kolumne heißt es: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Kritik an der Kolumne - und an Seehofer

Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat - der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse - gingen bereits bis Dienstag rund 50 Beschwerden ein.

Die SPD im Bundestag wiederum sah Seehofers Ankündigung einer Anzeige kritisch. "Eine Gesellschaft muss leider auch geschmacklose und unsägliche Beiträge aushalten", teilte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit. Die Pressefreiheit sei ein hohes und schützenswertes Gut. Zugleich verurteilte Wiese "Bilder von blindwütigen Attacken" auf Polizisten in Stuttgart. Seine Fraktion stehe hinter den Polizistinnen und Polizisten, "die tagtäglich in ganz Deutschland für uns alle im Einsatz sind".

"Erinnert an den Orban-Stil"

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock verurteilte Seehofers Vorhaben: "Ich halte das nicht nur für falsch, ich halte es auch für gefährlich", sagte sie. "Wir haben eine Meinungs- und Pressefreiheit, die es staatlicherseits zu achten gilt, auch wenn es mal weh tut." Deutschland habe eine weltweite Vorbildfunktion mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz.

Über den "taz"-Artikel sagte sie, er sei "in einer menschenverachtenden Sprache geschrieben" und schere "eine ganze Berufsgruppe über einen Kamm". So solle man in einer Gesellschaft nicht übereinander sprechen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte, für sie als ehemalige Polizistin sei der Beitrag "unerträglich und zudem menschenverachtend" gewesen. Dennoch fände sie es nicht gut, dass der Bundesinnenminister nun "Effekthascherei" betreibe und Strafanzeige stelle. "Wenn Regierungsmitglieder auf diese Weise gegen Journalisten vorgehen, dann hat das schon einen sehr faden Beigeschmack und erinnert an den Orban-Stil."

"taz"-Chefredakteurin Barbara Junge hatte am Wochenende ihr Bedauern über die Kolumne ausgedrückt, die "daneben gegangen" sei.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 22. Juni 2020 um 15:36 Uhr.

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