Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Abgeordnete empört Empörung über Seehofers Gesetzestrick

Stand: 07.06.2019 15:18 Uhr

"Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf." Mit dieser Bemerkung hat Innenminister Seehofer für breite Empörung gesorgt. Die SPD sprach von einer "Frechheit, Kritik kam auch von der Opposition.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Für eine besondere Form des Humors ist Innenminister Horst Seehofer bekannt. Mit der Absicht, es lustig zu verpacken, muss der CSU-Politiker auch über das Datenaustauschverbesserungsgesetz gesprochen haben, gestern, als ihn Teilnehmer einer Konferenz danach fragten: "Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges, aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt."

Das ARD-Hauptstadtstudio teilte diese Antwort des Innenminister im Internet. Der Tweet wurde vielfach geteilt und kommentiert. Im Bundestag sorgte die Aussage jedoch nicht für Lacher sondern für Empörung und deutliche Kritik. "Das ist ein Grund für einen Rücktritt", sagt Jan Korte von der Linkspartei. "Was ist das für ein Bild der Bürgerinnen und Bürger und des Parlamentes? Das ist das Allerletzte, so ein Denken."

Abstimmung sollte verschoben werden

Linkspartei und Grüne forderten im Bundestag, deswegen die Abstimmung über das Datenaustauschverbesserungsgesetz von der Tagesordnung zu nehmen - und andere Punkte auch. Der Vorwurf: Die Bundesregierung peitscht ein Gesetzespaket Asyl- und Aufenthaltsrecht durch, die nötige Debatte kam viel zu kurz.

Am Montag hörten Abgeordnete des Innenausschusses Sachverständige, Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft zu den Gesetzen an - ein übliches Verfahren, um möglichst viele Positionen in einem Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. Um 18 Uhr war die Anhörung vorbei.

Änderungen nach der Anhörung

Doch danach meldete die Regierung noch zahlreiche Änderungen an, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann: "Sie haben das nicht seriös beraten. Wie soll dieses Parlament eigentlich nach Außen eine selbstbewusste Ausstrahlung haben, dass man als Abgeordnete den Diskurs pflegt, dass man die Argumente ernst nimmt, dass man sich mit Sachverständigen austauscht?"

Vor diesem Hintergrund entfaltete die vielleicht witzig gemeinte Äußerung des Innenministers ihre ganze Wirkung. "Wir Sozialdemokraten haben uns an der Stelle verhöhnt gefühlt", sagt der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider. "Ich sage Ihnen das hier ganz offen: Ich finde das eine Frechheit und Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben. Vielleicht sollte das witzig sein, aber das Ding hatte keine Pointe." Im Gegenteil, es führe dazu, dass ein regulär beratenes Gesetz, das auch gar nicht kompliziert sei, die Leute verunsichere. "Es führt dazu, dass Sie Vertrauen zerstören und Ihr Job müsste sein, Vertrauen aufzubauen."

Der Bundestag lehnte den Antrag von Linkspartei und Grünen, die Abstimmung über die Gesetze zum Asyl- und Aufenthaltsrecht von der Tagesordnung zu nehmen, ab.

"Man muss Gesetze kompliziert machen": Seehofers Aussage sorgt für Kritik
C. Prössl, ARD Berlin
07.06.2019 13:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 07. Juni 2019 um 15:50 Uhr.

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