Seehofer geht Treppe hinunter | Bildquelle: dpa

Horst Seehofer Abgang eines Sturkopfes

Stand: 12.11.2018 09:41 Uhr

Mit seiner Rückzugsankündigung reagiert CSU-Chef Seehofer auf den innerparteilichen Druck. Sein Führungsstil war lange sein Erfolgsrezept, doch die Pleite bei der Bayern-Wahl brachte ihn letztlich zu Fall.

Von Julian von Löwis, BR

Nur vier Jahre liegen zwischen Horst Seehofers wohl größtem Triumph und seiner schwersten Niederlage. 2013 gewann er für die CSU im Bayerischen Landtag die absolute Mehrheit zurück. 2017 kam seine Partei bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,5 Prozent in Bayern.

Seehofer war schon immer ein Politiker der Gegensätze. "Der größte Fehler der Politik ist die Kontinuität im Irrtum", sagte er 2013. "Wenn man erkennt, etwas passt nicht mehr in die Zeit und nur aus Furcht, dass es da eine Diskussion gibt, daran festhält, da bin ich eher dafür, dass man es ändert."

Als "Drehhofer" in der Kritik

Es ist dieser Politikstil, mit dem Seehofer seit jeher polarisierte. Die einen kritisierten ihn als Wendehals, als "Drehhofer", die anderen schätzten genau das an ihm. Seehofer nannte das, in alter CSU-Manier, seine "Koalition mit den Bürgern".

Und diese Koalition blieb stabil. Bei der Europawahl 2014 bekam die CSU mit nur noch 40,5 Prozent zwar einen gehörigen Dämpfer - Seehofers Beliebtheitswerte blieben aber weiter hoch. Auch dann noch, als ab dem Sommer 2015 Flüchtlinge über Monate hinweg täglich zu Tausenden nach Deutschland einreisten. Seehofer forderte eine Obergrenze von jährlich 200.000 und ging auf klaren Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag im November 2015. | Bildquelle: dpa
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Die Flüchtlingsfrage führte zu Konflikten mit der CDU. Auf dem CSU-Parteitag im November 2015 kanzelte der bayerische Ministerpräsident und Parteichef Seehofer die Bundeskanzlerin 15 Minuten lang ab, während sie daneben stand.

Offener Bruch und große Versöhnung mit der Kanzlerin

Im November 2015 kam es zum offenen Bruch: Der CSU-Chef stellte die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag bloß. Zum Parteitag 2016 wurde sie nicht eingeladen. Erst im Wahljahr 2017 versöhnten sich Seehofer und Merkel wieder.

Die Obergrenze blieb zwar ein pikantes Thema - Seehofer beschwor ab diesem Zeitpunkt allerdings immer die Einigkeit zwischen CSU und CDU, zwischen ihm und der Kanzlerin. Das Ergebnis: magere 38,5 Prozent für die CSU bei der Bundestagswahl - für das Ergebnis wurde Seehofer persönlich verantwortlich gemacht. In Bayern musste er nun Platz machen für Markus Söder, er blieb aber Parteivorsitzender und ging überraschend als Innenminister nach Berlin.

Beleidigt in Berlin

Der Verlust seines Amtes als Ministerpräsident schmerzt Seehofer immer noch sehr. Und er macht auch keinen Hehl daraus. "Das neue Amt ist schwerer als das alte Amt", sagte er im August dieses Jahres. "Das alte Amt war schöner." Die Tatsache, dass ausgerechnet sein Dauerrivale Söder bayerischer Landesvater geworden ist, stört ihn dabei wahrscheinlich bedeutend weniger als der Verlust an sich.

Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/
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Nach der Bundestagswahl 2017 wechselte Seehofer ins Bundeskabinett.

Sicher hat er mit dem einen oder anderen aus der CSU-Fraktion im Landtag noch eine Rechnung offen. Sie ließen ihn nach der verkorksten Bundestagswahl 2017 fallen und setzten auf Söder. Doch wer glaubt, Seehofer setze mit seinen Alleingängen und seiner politischen Unberechenbarkeit auf eine Schwächung der CSU und wolle sich damit rächen, der irrt.

"Die CSU ist mein Leben"

Vielmehr sieht er es immer noch als seine Aufgabe, in der CSU die Richtung anzugeben - auch wenn im Moment Söder den Ton angibt. "Die CSU ist mein Leben", sagte Seehofer schon 2012. Allerdings ist er auch eines: stur. Er nimmt Streit und Uneinigkeit - und damit Schaden für seine Partei - in Kauf, indem er seinem eigenwilligen Stil treu bleibt.

So hat er sich bis heute nie für seine Aussagen, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden, entschuldigt. Ganz im Gegenteil: Bei einem Termin im Bayerischen Landtag zog er vor den versammelten Pressevertretern sogar einen Zettel aus der Tasche und las sein genaues Zitat von diesem Tag vor. Nicht er habe einen Fehler gemacht, sondern die, die seine Aussage falsch interpretierten.

Söder und Seehofer | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/S
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Markus Söder führte die CSU als Ministerpräsident in den Landtagswahlkampf.

Der nicht vollzogene Rücktritt und die Folgen

Als Sinnbild für die Sturheit und Entschlossenheit Seehofers steht wohl der 1. Juli 2018. An diesem Tag tagte der CSU-Vorstand in München. Im Vorfeld hatte der Bundesinnenminister der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt. Entweder findet Merkel eine europäische Lösung, um das Problem der Binnenmigration von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen, oder Seehofer wolle die Bundespolizei anweisen, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden oder gar einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze abzuweisen.

Von seiner Partei forderte Seehofer an diesem Sonntag in München absolute Geschlossenheit, sonst werde man Merkel in dieser Sache nicht die Stirn bieten können. Die Mehrheit des CSU-Vorstandes hatte er zwar auf seiner Seite, doch es gab auch offene Kritik an seinem Kurs. Dies war ihm, so erzählen es Teilnehmer, offenbar zu viel und er kündigte seinen Rücktritt an.

Horst Seehofer hält zwei Bierhumpen in den Händen. | Bildquelle: dpa
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Horst Seehofer betont oft und gern seine "Koalition mit den Bürgern".

Höhepunkt des Asylstreit in der Union

Auf Drängen von Vorstandmitgliedern, vor allem von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, lenkte er um 2.30 Uhr morgens aber doch wieder ein und verschob seinen Rücktritt. "Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und der Regierung, die wir erhalten wollen, einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage der Grenzkontrolle und Zurückweisung."

Der Asylstreit innerhalb der Union hatte zu diesem Zeitpunkt seinen Höhepunkt erreicht. Doch schon am nächsten Tag gelang bei einem Krisentreffen in Berlin eine erneute Einigung mit Merkel. Der Kompromiss sah vor, dass Seehofer dafür zuständig ist, mit anderen EU-Ländern wie Österreich, Italien, Griechenland oder Spanien Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln. Mit Spanien konnte Seehofer Anfang August eine entsprechende Vereinbarung vorweisen, doch insgesamt liefen die Verhandlungen mit den Nachbarstaaten schwieriger und langwieriger als gedacht.

Horst Seehofer

1971: Eintritt in die CSU
1980 - 2008: Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt
Mai 1992 - Oktober 1998: Bundesminister für Gesundheit
1998 bis 2004: Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag - das Amt legt Seehofer 2004 im Streit über die Gesundheitspolitik nieder
2. September 1994 - 25. Oktober 2008: Stellvertretender Vorsitzender der CSU
Januar 2002: Seehofer erkrankt schwer und wurde wegen einer lebensgefährlichen Myokarditis in ein Ingolstädter Krankenhaus eingeliefert
November 2005 bis Oktober 2008: Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2007: Seehofer unterliegt im Kampf um den CSU-Vorsitz seinem Rivalen Erwin Huber
25. Oktober 2008: Wahl zum Parteivorsitzenden der CSU
Oktober 2008 - März 2018: Bayerischer Ministerpräsident, von 2013 bis 2018 auch Landtagsabgeordneter
seit März 2018: Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat

Am wohlsten fühlt sich Seehofer in Bayern

Anfang August kam Seehofer zu einem Wahlkampfauftritt ins oberbayerische Töging am Inn. Es war sein erster Auftritt dieser Art nach dem Showdown im Asylstreit. Und er genoss diesen Termin sichtlich. Als er das Zelt betrat, blies die Kapelle zum Defiliermarsch, es ertönten spontane Jubelchöre.

Seehofer, der zuletzt oft abgekämpft wirkte, drehte auf der Kanzel richtig auf. Der Bundesinnenminister verteidigte seine Flüchtlingspolitik und griff Teile der Medien an, die ihn diffamieren würden. Er benutzte in diesem Zusammenhang sogar das Wort Fake News.

Kein schlechtes Wort über Söder

Seehofer blies vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 zum Angriff. Er verlor dabei kein einziges schlechtes Wort über Söder, der mit seinem politischen Kurs in Bayern unterdessen mit Umfragewerten deutlich unterhalb der 40-Prozent-Marke zu kämpfen hatte.

Eine kleine Spitze konnte sich Seehofer dann doch nicht verkneifen. Er sprach von der absoluten Mehrheit, mit der die CSU aktuell in Bayern regiere - einer absoluten Mehrheit, die er geholt habe. Doch eines vergaß er dabei: Auch seine persönlichen Beliebtheitswerte sind nach den vielen Streitereien und Alleingängen mittlerweile im Keller.

Und auch im Fall Hans-Georg Maaßen tat sich Seehofer bei vielen Wählerinnen und Wählern wohl keinen Gefallen. Sich zunächst gegen die SPD vor den ehemaligen Verfassungsschutzchef zu stellen und dessen sofortige Entlassung zu verhindern, Maaßen aber am Ende aber doch in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu müssen, kam nicht gut an.

Söder und Seehofer | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/S
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Söder und Seehofer schoben sich schon vor der erwartbaren Wahlschlappe die Schuld zu.

Die Quittung am 14. Oktober

37,2 Prozent - das Ergebnis der CSU bei der bayerischen Landtagswahl - war eine historische Niederlage. Die Alleinregierung war damit Geschichte. Zum großen Glück für Söder reichte es aber für ein konservatives Zweierbündnis mit den Freien Wählern, das Söder liebevoll "Bayernkoalition" tauft.

Geräuschlos und schnell schaffte der Ministerpräsident die Regierungsbildung. Parteichef Seehofer war bei den Verhandlungen nicht dabei. Dies ließen seine Amtsgeschäfte in Berlin nicht zu, erklärte der Bundesinnenminister.

Der Hauptschuldige für das Wahldebakel?

Seehofer ist an den Rand gedrängt, viele in der CSU sehen in ihm den Hauptschuldigen für das Wahldebakel. Auf diesen Vorwurf reagierte der Parteivorsitzende eingeschnappt, wiederholte immer wieder, dass er schließlich nicht der Spitzenkandidat gewesen sei.

In der CSU formierte sich allerdings der Widerstand, denn mit der Europawahl im Mai 2019 steht für die Partei zu viel auf dem Spiel. Seehofers Ankündigung, bei einem Sonderparteitag Anfang 2019 nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren, ist daher dem hohen Druck in der CSU geschuldet.

Seehofers Zukunft ist ungewiss
Morgenmagazin, 12.11.2018, Astrid Halder, BR

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Über dieses Thema berichteten am 12. November 2018 das ARD-Morgenmagazin um 05:40 Uhr und tagesschau24 um 11:10 Uhr.

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