Seehofer | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Nach Politiker-Morddrohungen "Wir erleben Verrohung unserer Gesellschaft"

Stand: 03.11.2019 21:43 Uhr

Die Grünen-Politiker Özdemir und Roth haben Morddrohungen erhalten - mutmaßlich von Rechtsextremen. Sie sind nicht die einzigen. Innenminister Seehofer warnt vor einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft".

Politiker aller Parteien haben bestürzt auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth reagiert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" eindringlich: "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" eine klare und harte Reaktion des Rechtsstaates auf Morddrohungen gegen Politiker. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte Herrmann.

Politiker reagieren mit Bestürzung auf rechtsextreme Morddrohungen
tagesschau 12:00 Uhr, 04.11.2019, Ellis Fröder, ARD Berlin

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"Vom Bundestagsabgeordneten bis hin zum Vertreter eines Kommunalparlaments: Jeder hat in unserem Land das Recht, seine Meinung in einer politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein." Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse der Rechtsstaat "seine vollste Härte" entgegensetzen, so Herrmann.

Zahlreiche Politiker zeigen sich solidarisch

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, die Gesellschaft dürfe sich an solche Drohungen nicht gewöhnen. Auf Twitter schrieb sie: "Wir müssen gemeinsam für Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor allem für die, die keinen Schutz haben."

Linken-Chefin Katja-Kipping schrieb: "Solidarische Grüße über alle Parteigrenzen hinweg an Cem Özdemir, Claudia Roth und all jene, die im Alltag bedroht werden."

Özdemir und Roth hatten Drohschreiben einer mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" erhalten. Darin wurde ihnen mitgeteilt, sie stünden auf Platz eins und zwei einer von ihnen geführten Todesliste. "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen", zitiert die "Funke Mediengruppe" aus dem Schreiben - inklusive der Rechtschreib- und Grammatikfehler. Eine Gruppe "Atomwaffen Division" war bislang nur aus den USA bekannt.

Roth sagte den Funke-Blättern: "Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund." Und weiter: "Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen."

"Was ist mit denen, die keinen Begleitschutz haben?"

Özdemir sagte an gleicher Stelle: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?" Özdemir wurde bereits in der Vergangenheit sowohl von Rechtsextrenmisten als auch von türkischen Nationalisten bedroht, weil er sich kritisch zu Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert hatte.

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Neun-Punkte-Programm gegen Hass und Rechtsextremismus beschlossen. Danach müssen zukünftig unter anderem Plattformbetreiber strafrechtsrelevante Hasspostings, Drohungen und Beleidigungen den Staatsanwaltschaften melden. Dies wird wegen des bestehenden Personalmangels, aber auch wegen rechtsstaatlicher Probleme kritisiert. So kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, es dürfe keine "Privatisierung des Rechts" geben. Privaten Plattformen

Zuletzt hatte es immer wieder Morddrohungen gegen Politiker auf allen Ebenen gegeben, etwa gegen den parteilosen Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn, den CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen, Mike Mohring, und Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein.

Aus Drohungen werden Taten

Und es blieb nicht bei Drohungen: Im Juni dieses Jahres ermordete ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Im zweiten Quartal 2019 kam es durchschnittlich zehn Mal pro Monat zu gewaltsamen Attacken gegen Politiker. Die Polizei registrierte im April, Mai und Juni dieses Jahres insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten - auch gegen die der AfD. In 24 Fällen waren ihre Politiker betroffen.

Nach Morddrohungen gegen Politiker - Plan gegen Hass im Netz umsetzen
Angela Ulrich, ARD Berlin
04.11.2019 08:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. November 2019 um 03:00 Uhr und 04:00 Uhr in den Nachrichten.

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