Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der Datenethikkommission der Bundesregierung teil. | Bildquelle: dpa

Innenminister Seehofer Migration "Mutter aller Probleme"

Stand: 06.09.2018 08:19 Uhr

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat Bundesinnenminister Seehofer auf der CSU-Klausurtagung Verständnis für die Demonstranten geäußert. Migration nannte er wörtlich "die Mutter aller Probleme".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt. Wenn sich Leute empörten, mache sie das noch lange nicht zu Nazis, sagte Seehofer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sprach Seehofer zudem von Migration als "Mutter aller Probleme". Viele Menschen führten soziale Sorgen auch auf die Migrationsfrage zurück. "Das sage ich seit drei Jahren", betonte Seehofer.

CSU ordnet Aussage Seehofers zur Migration ein
tagesschau 12:00 Uhr, 06.09.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Mit Blick auf die Vorfälle sagte Seehofer einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge intern: "An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen." Da würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele, sagte er demnach. 

Seehofer verteidigt langes Schweigen

Außerdem kritisierte er voreilige Äußerungen nach den Protesten scharf. Seehofer sagte, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Deshalb habe er selbst sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt.

Der Innenminister war von einigen Bundespolitikern vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Kritik an EU-weiter Flüchtlingspolitik

Seehofer nahm nicht nur die bundesinnere, sondern die EU-weite Flüchtlingspolitik in die Kritik, vor allem die aus seiner Sicht nach wie vor ungerechte Verteilung von Migranten. Dafür sei auch das angestrebte Abkommen zwischen Deutschland und Italien ein Beispiel, da Italien nur so viele Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen wolle, wie die Bundesrepublik im Gegenzug bereit sei, aufzunehmen. Ein "Nullsummenspiel" also, fasste Seehofer zusammen, das zwar Ordnung, aber keine Begrenzung schaffe.

SPD kritisiert Seehofer-Äußerung

Der Sprecher für Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat die Äußerung Seehofers scharf kritisiert. Migration als "Mutter aller Probleme" zu bezeichnen, sei fahrlässig, sagte Castellucci. "Der Innenminister ist auch für Integration zuständig. Wir müssen Politik für alle Menschen machen in diesem Land. Wer sich hier anständig verhält, soll hier auch nicht diffamiert werden und mit Leuten, die schwere Verbrechen begehen, in einen Topf geschmissen werden." Castellucci warf Seehofer vor, Extremisten zu stärken: "Ich glaube, das ist eine der Aussagen, die die Leute darin bestätigen, was sie eh schon denken."

Dobrindt verteidigt Seehofer

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich überrascht über die Aufregung, die Seehofers Äußerungen ausgelöst haben. Seehofers Zitat habe sich nicht unmittelbar auf die Ereignisse in Chemnitz bezogen, sondern auf die veränderte politische Stimmung im Land. "Es gab eine allgemeine Diskussion, über die Lage, über die Migrationspolitik, über Integration, über alle Thematiken, die damit in Zusammenhang stehen. Und da eine Feststellung zu machen, dass sich die politische Situation durch die Migrationsfrage nachhaltig verändert hat, das entspricht einfach den Tatsachen", sagte Dobrindt.

Seehofer bezeichnet Migration als "Mutter aller Probleme"
Matthias Reiche, ARD Berlin
06.09.2018 06:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2018 um 04:55 Uhr.

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