Angela Merkel und Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Streit um Seehofer-Äußerung Mutter, Vater, Großvater

Stand: 06.09.2018 15:06 Uhr

Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme", sagt Bundesinnenminister Seehofer. Kanzlerin Merkel lässt das so nicht stehen, die SPD macht Seehofer zum "Vater aller Probleme". Der alte Streit scheint wieder zurück.

Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land" - so hatte es Horst Seehofer (CSU) gesagt. Mit seiner Äußerung hat der Innenminister eine Debatte losgetreten, die die Union gerade erst gedeckelt hatte: die aus Sicht der CSU mangelnde Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Am Streit zwischen Merkel und Seehofer um Obergrenzen und Rückführungen war die Union fast zerbrochen.

Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich im RTL-Sommerinterview: "Ich sag' das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme." Es gebe jedoch auch Erfolge. In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt "mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet", sagte Merkel. Es sei eine angespannte Stimmung, in der jede und jeder Position beziehen sollte.

Scharf attackierte Merkel auch die AfD. Die Partei "heizt zum Teil die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen". Dennoch äußerte sie sich vorsichtig zu der Forderung, die AfD bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Seehofer polarisiert mit Migrations-Zitat
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.09.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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"Großvater aller Regierungsprobleme" ...

Auch aufseiten der Sozialdemokraten übten viele Kritik an Seehofers Einlassung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf ihm auf Twitter "rechtspopulistisches Gequatsche" vor. Er frage sich, ob man auf einem Foto Seehofers nicht "den Vater von reichlich Problemen" sehe.

Parteichefin Andrea Nahles warf Seehofer vor, Merkel zu meinen, wenn er von der "Mutter aller Probleme" spreche. Damit heize er den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. Parteivize Ralf Stegner ging noch weiter. Er nannte Seehofer im NDR-Hörfunk "den Großvater aller Regierungsprobleme", der in der Sommerpause ein "Spektakel" in der Union aufgeführt habe, das allen geschadet habe. "Ich finde, es gibt keinen Grund, die Eskalation, die wir rechts sehen, zu verharmlosen", sagte er mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz. Für den Fall, dass Seehofer nicht mehr Innenminister aller Menschen in Deutschland sein könne, forderte er bereits gestern dessen Rücktritt.

Parteivize und Chefin der Bayern-SPD Natascha Kohnen nannte Seehofers Einlassung "falsch und gefährlich". Seine Verharmlosung der Vorgänge in Chemnitz sei unerträglich: "Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar." Mit diesem Eingeständnis akzeptiere und unterstütze er, "dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird".

... und "Vater aller Rassismusprobleme"?

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion nahm Seehofers Rede von der "Mutter aller Probleme" auf: Sie bekäme den Eindruck, der Innenminister sei "der Vater aller Rassismusprobleme in Deutschland". "Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt", sagte Jelpke.

Unterstützung von Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Seehofer durch verbale Gegenangriffe: "Ich glaube, es ist offensichtlich, dass die Migrationsthematik die politische Landschaft und die politische Situation nachhaltig verändert hat. Und das leider zum Negativen. Das will doch niemand bestreiten", sagte er auf der CSU-Klausurtagung. Dobrindt forderte die SPD auf, "ihre Hausaufgaben" zu machen und sich um das "Sammelbecken von Sektierern" zu kümmern, das Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unter dem Namen #aufstehen derzeit organisiere.

Zustimmung erfährt Seehofer auch von der AfD. Deren Vorsitzender Alexander Gauland sagte, Seehofer habe in der Analyse vollkommen recht. Die Auswirkungen der "Asylkrise" hätten das Land "nachhaltig zum Schlechteren gewandelt".

Über dieses Thema berichteten am 06. September 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie NDR Info im "Mittagsecho" ab 13:00 Uhr.

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