Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: imago/photothek

Verfassungsschutzchef Maaßen legt Bericht zu Chemnitz vor

Stand: 10.09.2018 15:36 Uhr

Für seine Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz wurde Verfassungsschutzchef Maaßen heftig kritisiert. Jetzt hat er Innenminister Seehofer den geforderten Bericht vorgelegt.

Worauf stützt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seine umstrittenen Bewertungen zur Lage in Chemnitz? Innenminister Horst Seehofer hatte ihn aufgefordert, bis heute dazu Stellung zu nehmen. Das ist nun passiert: Das Innenministerium teilte mit, der Bericht Maaßens zu den Vorfällen sei eingegangen und werde jetzt bewertet.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, der Bericht sei auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden. Zu dessen Inhalt wurde nichts bekannt, als erstes sollten nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums "idealerweise" die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.

Seehofer: keine schnelle Bewertung

Seehofer erklärte, den Bericht in Ruhe bewerten zu wollen. "Solche Dinge muss man sorgfältig machen", sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Parteivorstandssitzung in München. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Er wolle auch nicht einfach nur seinen Staatssekretär anrufen, sondern sich selbst ein Bild machen. Dazu wolle er sich Zeit nehmen.

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Regierungssprecher. Maaßen sagte in dem Interview weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Er sprach in diesem Zusammenhang von "guten Gründen", die dafür sprächen, dass das Video "gezielte Falschinformation" sei.

Scharfe Kritik von Grünen, Linkspartei und FDP

Grüne, Linkspartei und FDP hatten Belege für Maaßens Äußerungen gefordert. Sollte er diese nicht liefern, müsste Seehofer Maaßen von seinem Posten abberufen, sagten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Göring-Eckardt kritisierten den Verfassungsschutzpräsidenten scharf. "Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen", sagte sie. Maaßen behaupte zunächst etwas, um es hinterher zu relativieren. Der Verfassungsschutz brauche einen Neustart.

Bartsch sagte, Angestellte der Bundesrepublik Deutschland dürften sich "solche Dinge nicht herausnehmen". Lindner betonte, die unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Regierung und von Maaßen seien "nicht Ausdruck von professionellem Regierungshandeln". Auch SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte Zweifel sowohl an der Eignung von Maaßen als auch von Seehofer für ihre Ämter.

Diskussion um Erklärung von Maaßen
tagesschau 15:00 Uhr, 10.09.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Seehofer war über Maaßens Zweifel informiert

Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert. Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Auf welche Tatsachen Maaßen seine Einschätzung stützte, wollen Seehofer und sein Ministerium vergangene Woche aber nicht gewusst haben.

Schuster: "Absicht von Maaßen war genau richtig"

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster, wies Rücktrittsforderungen als absurd zurück. "Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig", sagte der CDU-Politiker. "Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben", sagte Schuster. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber "nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas".

Maaßen hat seinen Bericht abgegeben - die Debatte geht weiter
Andreas Reuter, ARD
10.09.2018 16:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. September 2018 um 12:00 Uhr.

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