Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: dpa

Kritik an Verfassungsschutz-Chef Gespanntes Warten auf Maaßens Erklärung

Stand: 10.09.2018 11:03 Uhr

Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz hatten für Wirbel gesorgt, nun muss sich Verfassungsschutz-Chef Maaßen erklären. Innenminister Seehofer will Belege sehen, andere Politiker fordern Maaßens Rücktritt.

Heute soll er für Klarheit sorgen: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen muss sich gegenüber Innenminister Horst Seehofer erklären. Wie kam es zu seinen umstrittenen Chemnitz-Äußerungen? Auch Indizien für die Thesen von Maaßen will der CSU-Politiker sehen. Denn augenscheinlich bewertet mindestens die Kanzlerin die fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz anders als der Chef des Inlandsgeheimdienstes.

Innenminister Seehofer zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Bericht aus Berlin, 09.09.2018

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Seehofer will Bericht

Maaßen hatte am Freitag in einem "Bild"-Interview davon gesprochen, dass seinem Amt keine belastbaren Informationen für Hetzjagden auf Ausländer vorlägen. Auch die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos zog er in Zweifel. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Maaßen hatte mit seiner öffentlichen Äußerung Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die zuvor von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen hatte.

Im Bericht aus Berlin stellte sich Seehofer zwar vor Maaßen, forderte jedoch Belege. Der Verfassungsschutz-Chef müsse einen Bericht und "eine Begründung vorlegen, auf die er seine These stützt".

Kritik an Maaßen und Seehofer

SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte Zweifel sowohl an der Eignung von Maaßen als auch von Seehofer für ihre Ämter. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Rheinischen Post": "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die SPD auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Die Sozialdemokraten hatten Maaßen am Wochenende selbst scharf kritisiert. "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es", sagte Kubicki der "Saarbrücker Zeitung".

Schuster: "Absicht von Maaßen war genau richtig"

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster, wies Rücktrittsforderungen als absurd zurück. "Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig", sagte der CDU-Politiker. "Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben", sagte Schuster. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber "nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas".

Noch kein Bericht

Vor einer CSU-Vorstandssitzung in München sagte Seehofer, dass ihm noch kein Bericht von Maaßen vorgelegt wurde. "Wir warten jetzt ab, was er uns berichtet, alles Weitere wird dann beantwortet", sagte er. Zu den Rücktrittsforderungen auch an ihn persönlich äußerte sich der Bundesinnenminister nicht. "Das läuft doch seit Tagen, diese Welle, da sage ich gar nichts dazu."

Maaßen unter Druck - Bericht wird erwartet
Sabine Müller, ARD
10.09.2018 10:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die ARD im "Bericht aus Berlin" am 09. September 2018 um 18:30 Uhr.

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