IS-Kämpfer im Irak

Seehofer über IS-Rückkehrer Erst überprüfen, dann aufnehmen

Stand: 12.05.2019 20:02 Uhr

Innenminister Seehofer hat sich gegen eine pauschale Rücknahme deutscher IS-Kämpfer ausgesprochen. Im Bericht aus Berlin sagte er, auch in Einzelfällen müssten die Identitäten zweifelsfrei geklärt sein.

Anfang Mai hatte die Bundesregierung erste IS-Rückkehrer aus den Konfliktgebieten nach Deutschland zurückgeholt. Es waren zunächst Einzelfälle. Und auch in Zukunft werden solche Aktionen wohl weiterhin im Einzelfall geprüft. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte im Bericht aus Berlin, dass er "eine kollektive Rücknahme" nicht verantworten möchte.

"Wir haben es hier mit Personen zu tun, die ausgezogen sind, um gegen die freie Welt Krieg zu führen, und deshalb muss ich als Innenminister, der ja für den Schutz unserer Bevölkerung zuständig ist, äußerst vorsichtig sein in diesen Fragen", sagte Seehofer. Bei solchen Rückkehr-Programmen müsse zunächst verbindlich geklärt sein, ob es sich um deutsche Staatsbürger handele. "Wir haben immer wieder mit dem Problem der Mehrfachidentitäten zu kämpfen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer zur möglichen Rückkehr deutscher IS-Kämpfer
Bericht aus Berlin, 12.05.2019

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Mögliche Strafverfolgung in anderen Staaten

Laut Seehofer müsse darüber hinaus Klarheit geschaffen werden, ob es in anderen Staaten möglicherweise eine Strafverfolgung gegen einen ehemaligen IS-Kämpfer gibt. Er verwies darauf, dass Ermittlungsergebnisse abgeglichen werden müssten. "Und das kann man nur im Einzelfall prüfen und nicht kollektiv sagen, wir führen sie jetzt alle zurück nach Deutschland."

Vor allem beziehen sich Seehofers Äußerungen auf entsprechende Forderungen der Kurden in Syrien. Die Einzelfälle zu prüfen, sei jedoch schwer, da Deutschland keinen konsularischen Zugang zu den Häftlingen im syrischen Kurdengebiet habe. Die deutschen Behörden seien auf Informationen von nationalen und internationalen Nachrichtendiensten angewiesen.

Kinder für politische Ziele eingesetzt

Auch bei Frauen und Kindern würde der Grundsatz gelten, die Identitäten zweifelsfrei klären zu müssen. Denn auch Kinder und Jugendliche würden in den IS-Kreisen für politische Ziele eingesetzt, so Seehofer.

Die Kurden hätten Recht, wenn sie sagten, deutsche Staatsbürger, die im Ausland straffällig geworden seien, müsse Deutschland wieder zurücknehmen. "Wir verlangen ja auch von anderen Ländern, dass sie ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, und umgekehrt tun wir das natürlich auch." Es fehle nicht an der grundsätzlichen Bereitschaft, "sondern ich will, dass die Sachverhalte geklärt sind, bevor wir hier jemand aufnehmen".

Bundesinnenminister Seehofer fordert vorherige Prüfung der Staatsangehörigkeit
tagesthemen 22:45 Uhr, 12.05.2019, Hanni Hüsch, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Nach Medienberichten und Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte halten die syrischen Kurden knapp 60 mutmaßliche IS-Kämpfer mit deutschen Pässen fest. Hinzu kommen etwa 45 deutsche Frauen mit etwa 80 Kindern. Unter anderem die USA haben Europa aufgefordert, inhaftierte Kämpfer zurückzunehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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