Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS

Seehofer zur Flüchtlingsaufnahme "Das wird gut ablaufen"

Stand: 16.09.2020 15:55 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von 1500 Geflüchteten verteidigt. Bei einer Befragung im Bundestag hagelte es zuvor parteiübergreifend Kritik.

Nach der Entscheidung, weitere rund 1500 geflüchtete Kinder und Erwachsene von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen, wehrt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen Kritik. "Ich bin bis zur Stunde der einzige Innenminister Europas, der für die humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat", sagte der CSU-Politiker in einer Befragung vor dem Bundestag.

Deutschland werde nicht überfordert, so Seehofer weiter. In diesem Jahr werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Grenze von 100.000 Asylbewerbern nicht überschritten. Humanitäre Aktionen seien möglich, weil eine stärkere Begrenzung und Steuerung eine größere Zuwanderung verhindert hätten.

Diskussion um Seehofers Beschluss zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus griechischen Lagern
tagesthemen 22:20 Uhr, 16.09.2020, Kerstin Palzer, ARD Berlin

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Schaffung eines europäischen Asylsystems

Seehofer reagierte damit auf Vorwürfe aus den Reihen der AfD. Deren Abgeordneter Gottfried Curio sagte: "Ziel der Brandstifter ist die Erpressung der Fahrkarte nach Deutschland." Der Innenminister entgegnete, der Aufnahmebeschluss sei nicht vergleichbar mit der Grenzöffnung 2015. Es gebe jetzt eine klare Vereinbarung mit Griechenland für ein geordnetes Verfahren, bei dem die Identität der Schutzsuchenden überprüft werde. "Das wird gut ablaufen", so Seehofer.

Der CSU-Politiker hoffe zudem weiter auf ein "europäisches Asylsystem für die Zukunft, das für viele Jahre Bestand hat." Das sei eine "Herkulesaufgabe", so der Innenminister. Die derzeitige Migrationspolitik der EU bezeichnete er als "miserabel".

Seehofer: Lesbos war "in der Größe ein Fehler"

Seehofer betonte, was die EU bislang mit Blick auf ein Asylrecht abgeliefert habe, sei "armselig". Er betonte weiter, dass das große Lager auf Lesbos "von Anfang an in der Größe ein Fehler war". Künftig müsse rechtsstaatlich an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer schutzbedürftig sei. Es müsse einen Verteilmechanismus geben, zudem müsse die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge "substanziell verbessert" werden. Da sei auch die Entwicklungshilfe gefordert. Die EU-Kommission will am 30. September Vorschläge für eine gemeinsame Asylpolitik vorlegen.

Mit Blick auf Kommunen und Bundesländer, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, als der Verteilungsschlüssel vorsieht, sagte Seehofer, das könne gerne in einer Innenministerkonferenz besprochen werde. Klar müsse aber auch sein, dass die Kommunen und Länder die zusätzlichen finanziellen Mittel nicht vom Bund erhalten könnten.

Deutschland nimmt insgesamt 2800 Asylsuchende auf

Grüne und Linke forderten die Bundesregierung auf, allen Flüchtlingen aus Moria zu helfen. Die über 12.000 Geflüchteten müssten zügig von der Insel Lesbos geholt und innerhalb der EU verteilt werden, so die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag entschieden, dass Deutschland 1553 Flüchtlinge aus 408 Familien aufnehmen wird, die bereits als Schutzberechtigte anerkannt sind. Die Bundesregierung hatte weiter mitgeteilt, dass bis zu 150 minderjährige Asylsuchende aufgenommen werden sollen. Zudem sei die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien bereits in der Umsetzung. Das betreffe insgesamt voraussichtlich 1000 Menschen, von denen mehr als 500 bereits in Deutschland seien. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehme, belaufe sich damit auf rund 2800 Menschen.

Seehofer ist stolz - Regierungsbefragung im Zeichen von Moria
Geor Schwarte, ARD Berlin
16.09.2020 18:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2020 um 17:00 Uhr.

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