Horst Seehofer vor dem Treffen mit Merkel.  | Bildquelle: AP

Seehofer im Unionsstreit "Merkel nur wegen mir Kanzlerin"

Stand: 02.07.2018 19:05 Uhr

Die Spitzen von CDU und CSU ringen im Konrad-Adenauer-Haus um eine Lösung im Asylstreit. Doch wer gibt in dem Konflikt nach? Innenminister Seehofer attackierte die Kanzlerin vor dem Krisengespräch noch einmal scharf.

Der Streit in der CDU und CSU steuert auf ihren Höhepunkt zu: Zur Stunde tagen die Spitzen der Union im Konrad-Adenauer-Haus. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer traf am frühen Abend ein. "Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder komm'", sagte er den wartenden Journalisten vor Beginn des Treffens. "Schau mer mal", antwortete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf die Frage nach einer möglichen Einigung der Schwesterparteien.

Tatsächlich sind intensive und lange Gespräch zu erwarten. Erst um 22 Uhr ist die Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD geplant.

Politiker von CSU und CDU hatten sich den ganzen Tag über um eine Entspannung im Konflikt über die Flüchtlingspolitik der Union bemüht. In dem Streit geht es im Kern um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in dieser Frage ab.

Einigung oder Bruch? Erneutes Krisengespräch im Unionsstreit
tagesschau 20:00 Uhr, 02.07.2018, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Letztes Gespräch

Am Sonntagabend hatte Seehofer mit seinem Rücktrittsangebot für ein politisches Beben gesorgt. In der Nacht ließ er sich allerdings noch zu einem letzten Gespräch mit den Spitzen der CDU bewegen.

Ob er tatsächlich zurücktreten wird, ist weiterhin offen. Seehofer legte noch einmal mit harscher Kritik an Angela Merkel nach. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung" am späten Nachmittag.

Der CSU-Chef spielte damit auf die Wahlergebnisse seiner Partei in Bayern an. Unvorstellbar sei die Situation: Die Person, der er in den Sattel verholfen habe, werfe ihn nun raus. Seehofer zeigte sich kämpferisch. "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht," sagte er und kritisierte erneut Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Wir haben uns vier Jahre durchgewürgt."

Eine Gruppe von eher konservativen Unionspolitikern hatten ihm zuvor den Rücken gestärkt. Sie sprachen sich dafür aus, den migrationspolitischen Forderungen Seehofers entgegenzukommen. Ein Positionspapier sieht Berichten zufolge vor, dass es die von der CSU geforderten Grenz-Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben soll, aber nicht für alle Staaten. Die Forderung wird vom Parlamentskreis Mittelstand sowie von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion unterstützt.

Vor dem Krisentreffen ein Krisengespräch

Am Nachmittag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Gespräch mit Seehofer und Merkel geführt. Über den Inhalt wurde nichts bekannt - es dürfte allerdings ein Vermittlungsgespräch gewesen sein.

Zuversichtlich äußerte sich hingegen der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Er hält eine Einigung für machbar. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich erst, wenn sie herausgefordert wird", sagte er laut Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag. Die Fraktionsgemeinschaft habe viele Höhen und Tiefen erlebt. "Diese 70 Jahre haben ein starkes Band entstehen lassen, das auch die Kraft haben kann, einen Konflikt über eine lösbare Sachfrage zu bestehen und zu beherrschen."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gab sich optimistisch. Er erwarte, dass es am Abend zu einer Lösung komme, sagte Kauder laut Teilnehmern. "Wir bleiben beieinander", sagte der CDU-Politiker den Angaben zufolge mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und erhielt dafür minutenlangen Beifall. "Es wird darauf ankommen, jetzt alles unter einen Hut zu bringen." Die Lage sei aber angespannt.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Unionsstreit
tagesschau 20:00 Uhr, 02.07.2018

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Merkel selbst sagte dazu, "der Wunsch, das zu lösen, ist groß", wie Teilnehmer berichteten. Sie verwies demnach darauf, dass sie selbst schon von einer Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesprochen habe. Dies sei aller Mühe wert, zu einer Verständigung zu kommen.

Inhaltlich verteidigte sie die europäischen Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik erneut. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, die Mitgliedsstaaten zu einem Dokument in der Migrationsfrage zu bringen, zumal die EU-Staaten unterschiedlich betroffen seien. Es seien gute Resultate erzielt worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2018 um 12:00 Uhr und 17:00 Uhr.

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