Markus Söder | Bildquelle: dpa

Unionsstreit über Asylpolitik Und wieder einmal Kompromisssuche

Stand: 02.07.2018 14:34 Uhr

Im erbitterten Streit der Union über die Asylpolitik schlagen CDU und CSU nun versöhnlichere Töne an: Beide Seiten betonen ihre Kompromissbereitschaft. Nun haben neue Beratungen begonnen - Ausgang ungewiss.

Eigentlich hatte Horst Seehofer am späten Abend seinen Rückritt von allen Ämtern bei den Beratungen der CSU-Spitze angeboten - und ihn dann aber doch nochmal aufgeschoben. Nun will er - auch noch einmal - in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel nach einem Kompromiss im erbitterten Streit über die Asylpolitik suchen. Erst wenn das wieder kein Ergebnis bringen sollte, will er zurücktreten. So zumindest der verkündete Plan.

Das Krisengespräch zwischen Merkel und Seehofer ist für 17 Uhr angesetzt. Bei dem Treffen werden jeweils sieben weitere Mitglieder der Parteispitzen von CDU und CSU dabei sein. Am Mittag begann die Sitzung der Unionsfraktion - im Umfeld herrschte nach Beobachtung der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, allerdings erhöhte Nervosität. Denn in der Fraktion gibt es zahlreiche Kritiker des Merkel-Kurses. Komme es zu einer Abstimmung, sei Merkels Mehrheit nicht sicher.

Allerdings gab es vorher klare Zeichen der Entspannung: Von der CDU heißt es konkret in einer Erklärung, die nach der Vorstandssitzung vom Vormittag verbreitet wurde, "wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen". Die Spitzengespräche mit der Schwesterpartei begrüßte der Bundesvorstand ausdrücklich, denn "in der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele".

Reaktionen auf Seehofers möglichen Rücktritt
tagesschau 14:00Uhr, 02.07.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Söder schlägt kompromissbereite Töne an

Auch von der CSU kommen sanftere Töne als in den vergangenen Tagen: So betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, "wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik." In Passau sagte Söder weiter, "es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft." Denn ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht "zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen".

Zugleich betonte Söder: "Keiner will bei uns die Regierung als solche infrage stellen." Nun müssten wirksame Kompromisse gefunden werden. Bundesinnenminister Seehofer will im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das lehnt Kanzlerin Merkel aber ab.

Seehofer und Merkel diskutieren in dieser Frage seit Tagen, die Fronten scheinen verhärtet - auch persönlich. Dass der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende deshalb am Abend auch seinen Rücktritt vorgeschlagen hatte, habe die Partei "sehr überrascht", sagte Söder. Die Runde habe ihn gebeten, dies zu überdenken und im Amt zu bleiben.

Kompromiss im Rahmen der EU-Beschlüsse?

Wie ein Kompromiss zwischen CDU und CSU inhaltlich aussehen muss, damit Seehofer seine Ankündigung nicht umsetzt und damit nicht zurücktritt, ist nicht bekannt. Der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich kann sich "selbstverständlich einen Kompromiss vorstellen", wie er im Deutschlandfunk sagte.

Allerdings hatte Merkel einen Kompromissvorschlag Seehofers nach Angaben aus CSU-Kreisen bereits bei ihrem Treffen am Samstagabend abgelehnt. Seehofer habe demnach vorgeschlagen, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden.

Parteichef Seehofer nach der Sitzung. | Bildquelle: dpa
galerie

CSU-Chef Seehofer soll Merkel am Wochenende einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben, heißt es aus CSU-Kreisen.

Merkel hat nach eigenen Angaben Zusagen von 14 EU-Ländern, Verwaltungsabkommen über die Rücknahme bei ihnen registrierter Flüchtlinge abzuschließen. Zu diesen Ländern gehören aber nicht Italien und Österreich, die an einer der wichtigsten Flüchtlingsrouten nach Deutschland liegen.

Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU zudem auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden.

CDU für europäische Lösung

CDU-Parteivize Armin Laschet sagte, es wäre falsch, "den europäischen Partnern zu signalisieren, wir machen jetzt nationale Alleingänge". Die Position der CDU sei dabei unabhängig von Personen: "unabhängig von Horst Seehofer oder Angela Merkel, weil wir die europäische Lösung wollen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter.

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann rief beide Protagonisten auf, ein Stück weit einzulenken. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen", sagte der Unionsfraktionsvize im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Und wenn die Politiker immer sagen, erst das Land, dann die Partei, dann kann man jetzt mal zeigen, dass das wirklich so ist." Auch CDU-Vize und Agrarministerin Julia Klöckner stimmte versöhnlichere Töne an. CDU und CSU hätten die Asylpolitik gemeinsam vorangebracht. Vieles sei auch durch die CSU erreicht worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2018 um 09:00 Uhr.

Darstellung: