Bundesinnenminister Horst Seehofer trifft zur Kabinettsitzung in Berlin ein. | Bildquelle: dpa

Aufnahme von 300 Menschen Seehofer stoppt Berlins Flüchtlingspläne

Stand: 30.07.2020 18:12 Uhr

Berlin wollte deutlich mehr Flüchtlinge aus griechischen Lagern willkommen heißen als im bundesweiten Programm vorgesehen. Der Bundesinnenminister erteilt dem Vorhaben jetzt eine Absage: Er sei gegen "nationale Alleingänge".

Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilte nicht die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Programm. Er beharrt bei der Aufnahme von Migranten auf europäischen Lösungen. "Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung", erklärte er. Zuvor hatten Vertreter der Berliner Landesregierung verärgert darauf reagiert, dass Seehofer seine Genehmigung verweigerte.

"Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen", betonte Seehofer. "Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden." Es sei unverzichtbar, dass Europa gemeinsam vorgehe.

Das Bundesinnenministerium verwies auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" des Ministeriums nötig ist. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es allerdings Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

Berlin will trotzdem helfen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nannte Seehofers Entscheidung im RBB einen "politischen Skandal". Er habe kein Verständnis für diese Blockade. "Das macht uns im Senat alle sehr wütend", sagte der SPD-Politiker. Wiederholt habe man den Innenminister gebeten, den Weg frei zu machen.

Die Stadt sei weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen, sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung. Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramm geschehen.

Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 150 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten - eine syrische Familie - kamen am vergangenen Freitag in Berlin an.

Auch Thüringen wartet auf Antwort

Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen. Neben der Hauptstadt will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Die Landesregierung in Erfurt wartet allerdings noch auf eine Antwort von Seehofer. "Wir haben von der Absage des Berliner Landesprogramms bisher nur aus den Medien erfahren", sagte ein Sprecher des Thüringer Justizministeriums.

Über dieses Thema berichtete rbb Inforadio am 30. Juli 2020 um 16:05 Uhr.

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