Seehofer im Bericht aus Berlin

Maaßen soll Belege liefern

Stand: 09.09.2018 19:31 Uhr

Die Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Maaßen zu Chemnitz sorgen für viel Wirbel. Innenminister Seehofer hat sein Vorgehen im Bericht aus Berlin zwar gebilligt, fordert aber bis heute Belege von Maaßen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Bericht aus Berlin das Vorgehen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gebilligt. "Wenn Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken." Allerdings liege die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen bei Maaßen, fügte der CSU-Politiker hinzu. Der Verfassungsschutz-Chef steht in der Kritik, nachdem er vor wenigen Tagen Zweifel daran geäußert hatte, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Inzwischen werden parteiübergreifend Rücktrittsforderungen laut.

Seehofer bestätigte im Interview, dass er und sein Ministerium über die Ansichten und Zweifel Maaßens informiert waren - auch darüber, dass der Verfassungsschutz-Chef damit an die Öffentlichkeit gehen wollte. Der Chef einer Bundesbehörde in Seehofers Geschäftsbereich dürfe "jederzeit an die Öffentlichkeit gehen", so der Innenminister, sei dabei aber immer der Wahrheit verpflichtet. Zudem sei Maaßen nicht der erste, der an der Darstellung über Hetzjagden in Chemnitz Zweifel geäußert habe.

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Innenminister Seehofer zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Bericht aus Berlin, 09.09.2018

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vergangene Woche in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag die Existenz von einer Hetzjagd und einem Mob bestritten. Allerdings sagte Seehofer auch: "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt." Bis Montag müsse der Verfassungsschutz-Präsident dem Innenministerium einen Bericht vorlegen.

Der Behauptung, es habe eine Weisungslage aus dem übergeordneten Innenministerium an das Amt für Verfassungsschutz gegeben, widersprach Seehofer.

Auch Berichten, wonach Maaßens und Seehofers jüngste Aussagen als Angriff auf Kanzlerin Merkel zielten, bezeichnete der CSU-Chef als falsch. Seehofer sprach dagegen von aktuell drei großen Herausforderungen: Einem zunehmenden Rechtsradikalismus, einem besorgniserregenden Antisemitismus und Gewaltverbrechen, von Ausländern durchgeführt. "Wir sind da auf keinem Auge blind, wir verfolgen alle drei Dinge kompromisslos und unnachsichtig", sagte der Innenminister. Wer andere Motive hinter Maaßens Äußerungen vermute, liege dagegen falsch. Maaßen genieße sein uneingeschränktes Vertrauen, betonte Seehofer.