Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Senats und scheidender Präsident des Gerichts, Peter M. Huber und Sibylle Kessal-Wulf und AfD-Sprecher Meuthen | dpa

Bundesverfassungsgericht Seehofer verliert Rechtsstreit gegen AfD

Stand: 09.06.2020 10:29 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen Seehofer statt.

Die AfD hat im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der Partei einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als "staatszersetzend" bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt.

Recht auf Chancengleichheit verletzt

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied nun, dass die Interviewäußerungen zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen.

Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stünden. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf eingesetzt habe, liege ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität vor. Damit werde das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.

"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Meuthen: "Wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene"

Das Interview hatte Seehofer im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe "für eine linksradikale Großveranstaltung" geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband "Feine Sahne Fischfilet" unterstützt hatte.

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: "Das ist für unseren Staat hochgefährlich." Man könne nicht "wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln". "Das ist staatszersetzend." Außerdem sagte er: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten." Nach der Veröffentlichung hatte das Ministerium den dpa-Text zu den anderen Medienberichten auf seiner Homepage gestellt.

Die AfD machte daraufhin in einem sogenannten Organstreitverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe geltend, Seehofer habe seine Neutralitätspflicht im politischen Meinungskampf und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen begrüßte die Entscheidung des Gerichts als "wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland". Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine "Regierungsressourcen" nutzen dürfe, "um die Opposition zu diffamieren", erklärte Meuthen.

Ministerium: Teilnahme am Meinungskampf "sehr wertvoll"

Seehofer hatte sich von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) vertreten lassen. Dieser hob nach dem Urteil hervor, dass Ministern im politischen Meinungskampf auch künftig heftige Attacken grundsätzlich zustehen. Das Gericht habe klargestellt, dass sie daran nicht nur mit angezogener Handbremse teilnehmen könnten, sagte Krings. Mit der Veröffentlichung solcher Äußerungen auf der Internetseite des Ministerium müsse aber kritischer umgegangen werden.

Krings nannte es "sehr wertvoll", dass die Minister dadurch auch künftig am politischen Meinungskampf teilnehmen könnten. Dass solche Äußerungen dann nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden könnten, akzeptiere das Ministerium. Es werde künftig genauer geschaut, was dort eingestellt werde.

AfD klagte schon einmal erfolgreich

In einem ähnlichen Fall hatte die AfD schon einmal erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt. Wanka hatte in der Flüchtlingskrise 2015 auf einen Demonstrationsaufruf der AfD mit der Parole "Rote Karte für Merkel!" mit einer Ministeriums-Pressemitteilung reagiert: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden."

In der Karlsruher Verhandlung im Februar hatte sich abgezeichnet, dass der Zweite Senat unter dem scheidenden Gerichtspräsidenten Voßkuhle die Causa Seehofer nicht viel anders beurteilen dürfte. Die Richter hinterfragten sehr kritisch, ob derartige Äußerungen nicht auf anderen Kanälen verbreitet werden könnten. Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite.

Az. 2 BvE 1/19

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KOMMENTARE

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Hanno Kuhrt 09.06.2020 • 16:05 Uhr

14:49 von Peter Meffert

Ich bleibe dabei: Rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Fundamentalopposition von rechtsaußen. --------------------------------------------------- Da ja nur das gesprochene Wort entscheidend ist, können sie sich die Niederschrift ihrer Gedanken hier gerne ersparen. In unserer freiheitlichen Demokratie gibt es nämlich keine zugelassenen rassistischen, nationalistischen oder fremdenfeindlichen Parteien-denn das würde unserem Grundgesetz widersprechen.