Polizisten bei der AfD-Demo in Berlin | Bildquelle: AP

Seehofer prüft Konsequenzen Wie radikal dürfen Beamte sein?

Stand: 12.02.2019 15:11 Uhr

Beamte sind zur politischen Zurückhaltung verpflichtet. Verträgt sich das mit der Mitgliedschaft in Parteien wie der AfD? Diese Frage prüft das Innenministerium. Dabei geht es sowohl um Links- als auch um Rechtsradikale.

Innenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft bei der AfD und anderen Parteien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann.

Diese Frage werde häufiger an das Innenministerium herangetragen, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb habe er darum gebeten, "sehr genau zu prüfen", welche Verpflichtungen bei einer Parteimitgliedschaft für einen Beamten hinsichtlich "der politischen Zurückhaltung" entstünden. In vier bis acht Wochen solle der Vorgang abgeschlossen sein.

Die Prüfung gelte ganz generell, "für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als "Prüffall" einzustufen, betonte Seehofer.

Innenminister Horst Seehofer gestikuliert auf einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Asylzahlen für 2018. | Bildquelle: AFP
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Laut Innenminister Seehofer soll die Prüfung in einigen Wochen abgeschlossen sein.

Beamtenbund: Extremismus mit Beamtenstatus nicht vereinbar

Der Verfassungsschutz will beim rechtsnationalen "Flügel" der AfD und bei der Jungen Alternative genauer hinschauen. Beide wurden als "Verdachtsfall" eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt".

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sagte, "Extremismus und Beamtenstatus sind unvereinbar". Die Rechtslage sei eindeutig und "die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls." Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehe, "für den ist bei uns kein Platz", so Silberbach.

AFD: Seehofer soll linksextreme Kontakte prüfen

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte, die AfD "als Rechtsstaatspartei" begrüße die Initiative Seehofers, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. "Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar", so Meuthen. "Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat."

Meuthen rief Seehofer jedoch dazu auf, vorrangig linksextreme Kontakte von Beamten zu prüfen. Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst "sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden", verlangte Meuthen.

Jörg Meuthen | Bildquelle: picture alliance/dpa
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AfD-Chef Meuthen: "vorrangig linksextreme Kontakte von Beamten prüfen"

FDP begrüßt Seehofers Entscheidung

Auch die FDP begrüßte Seehofers Schritt und forderte rasche Ergebnisse. Ihr Innenexperte Benjamin Strasser nannte die Prüfung "sinnvoll" und "längst überfällig". Er kritisierte, dass sie "noch Wochen dauern soll". Es handele sich um eine wichtige Frage, auf die es bald Antworten geben müsse.

Wie viele Mitglieder in der AfD bundesweit als Beamte oder Angestellte von Behörden arbeiten, ist unklar. Berufsangaben sind bei der AfD freiwillig. Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige in Pension.

Lucke ruft AfD zum Bruch mit Rechtsextremen auf

Unterdessen rief AfD-Gründer Bernd Lucke die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei auf, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. In einem offenen Brief "an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD" schreibt Lucke: "Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen."

Bernd LUcke
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AfD-Gründer Bernd Lucke hat einen offenen Brief an die gemäßgten Mitglieder geschrieben.

Wer noch Zweifel an der Gesinnung dieser Parteimitglieder habe, müsse sich nur das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD zu Gemüte führen. "Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben?", heißt es in Luckes Brandbrief. Wer dazu schweige, mache sich mitschuldig. Nicht nur Holocaust-Leugner und Skinheads seien rechtsextrem, sondern auch Deutsche, die sich "über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind". Lucke hatte die AfD 2015 verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

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