Horst Seehofer | AFP

Trotz Taliban-Vormarsch Seehofer will weiter nach Afghanistan abschieben

Stand: 01.08.2021 06:47 Uhr

Innenminister Seehofer will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, trotz des dortigen Vormarsches der Taliban. Nach dem Ende der Pandemie solle zudem die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigen.

Trotz des jüngsten Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hält Bundesinnenminister Horst Seehofer an Abschiebungen in das Land fest. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können", so Seehofer. Das gelte für alle Nationalitäten.

Zudem erwog Seehofer Möglichkeiten, um "die freiwillige Ausreise noch zu verstärken". Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister. "Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig", so der CSU-Politiker.

Mehr Abschiebungen nach der Pandemie

Nach Ende der Pandemie will Seehofer die Zahl der Abschiebungen wieder deutlich erhöhen. "Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen", sagte er. "Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern". Weiter sagte Seehofer der "Bild am Sonntag": "Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Dinge schwierig sind. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen". Wer dieses Prinzip aufgebe, gebe den Rechtsstaat auf.

Mit Blick auf die Asylpolitik kritisierte der Innenminister die EU-Kommission: "Die EU-Kommission hat in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren", sagte er. Sie habe "bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten", darunter Österreich, finden können. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich.

Kritik von den Grünen

Die Grünen hatten zuletzt angesichts zahlreicher Offensiven der Taliban auf ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gepocht. Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck die Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

FDP versus Grüne

Dagegen sprach sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gegen einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. "Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Er reagierte damit auf Habeck. "Die Motive der Grünen mögen nobel sein, die praktischen Konsequenzen für unser Land hat Herr Habeck aber nicht zu Ende gedacht", warnte Lindner. "Angesichts der sensiblen Lage in Afghanistan darf durch solche Äußerungen kein falsches Signal an die Schlepperkriminalität gesendet werden."

Seit dem Beginn des Abzuges ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. August 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.