Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Parlamentssitzung im Bundestag. | Bildquelle: AFP

Fall Maaßen Seehofer bringt die Opposition in Rage

Stand: 07.11.2018 14:24 Uhr

Eigentlich soll Innenminister Seehofer im Innenausschuss zum Fall von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen aussagen - doch der CSU-Politiker kommt nicht. Die Opposition ist erzürnt und fordert seinen Rücktritt.

Zur Empörung der Opposition ist Innenminister Horst Seehofer nicht zu einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses erschienen, in dem er sich zum Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hätte erklären sollen.

Der CSU-Chef nahm am Morgen an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil, ab 12.30 Uhr sprach er im Bundestag zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, fand keine Mehrheit.

Opposition erbost: "Unmöglicher Umgang" mit Parlament

Politiker von FDP, Grünen und der Linken reagierten empört auf Seehofers Fernbleiben und forderten großteils seinen Rücktritt.

Die FDP-Fraktion twitterte, dies sei eine "Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit" und forderte Seehofers Rücktritt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sprach von einem Skandal: "Die Hütte brennt lichterloh", twitterte er: "...und der Minister verweigert dem Parlament Rede und Antwort."

Linken-Innenexperte André Hahn sprach von einem "unmöglichen Umgang" mit dem Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Marina Renner schrieb, Seehofer interessiere sich nicht für seine "Aufsichtspflicht". Sie forderte Aufklärung darüber, ob Seehofer Maaßens "rechte Agenda" teile.

Die SPD schloss sich den Rücktrittsforderungen der Opposition nicht an. Er müsse nun zügig die Nachfolge des Verfassungsschutzpräsidenten regeln, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Der bisherige Vizepräsident Thomas Haldenwang ist bislang nur vorläufig mit dem Amt betraut worden.

Seehofer: Behörden "auf dem Boden des Grundgesetzes"

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte sich in die Debatte über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz eingeschaltet und in der "Bild"-Zeitung Zweifel an der Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten geschürt. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Als er diese Behauptungen nicht belegen konnte, hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungschutzpräsident räumen und stattdessen Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden sollte.

Am Montag hatte Seehofer ihn schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund war Maaßens Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in denen er Teilen der SPD Linksextremismus vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik" bezeichnet hatte.

Seehofer selbst sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es handle sich bei Maaßen um einen Einzelfall: "Ich möchte sehr klar sagen, dass unsere gesamten Sicherheitsbehörden und natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz total auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen", sagte er. "Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung." Daran habe er "nicht den geringsten Zweifel", sagte Seehofer.

Maaßen will trotz AfD-Avancen CDU-Mitglied bleiben

Maaßen selbst hatte angedeutet, in die Politik oder Wirtschaft wechseln zu können. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte ihm daraufhin bedeutet, er wäre in den Reihen der AfD sehr willkommen. Diesen Avancen erteilte Maaßen nun eine Absage: "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte er der "Zeit".

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