Bundesumweltministerin Schulze | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Pläne der Umweltministerin Schulze für CO2-Steuer mit "Klimaprämie"

Stand: 05.07.2019 12:05 Uhr

Bundesumweltministerin Schulze plädiert für eine sozial gerechte CO2-Steuer - im Verkehr und beim Heizen. Davon soll aber nicht der Staat profitieren - die Einnahmen sollen über eine "Klimaprämie" an die Bürger zurückgegeben werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen und will dies mit einer "Klimaprämie" für die Bürger verbinden.

Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle künftig belohnt werden, sagte Schulze bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärmesektor. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Umweltministerin Schulze stellt Modell für CO2-Steuer vor
tagesthemen 21:45 Uhr, 05.07.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Keine Mehreinnahmen für den Staat

Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden, sagte die SPD-Politikerin. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten über eine "Klimaprämie" an die Bürger zurückgegeben werden. Dabei solle derjenige mehr zurückbekommen, der sich klimafreundlich verhält.

Schulze präsentierte Ergebnisse von insgesamt drei Gutachten zum Thema, die von Experten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erarbeitet wurden. Die Gutachter schlagen im Detail vor, den Zuschlag pro Tonne CO2 linear um 14,50 Euro pro Jahr ansteigen zu lassen, angefangen bei einem Betrag von 35 Euro im Jahr 2020. 2030 läge der Zuschlag dann bei 180 Euro. Anknüpfen soll das Modell an die bestehenden Energiesteuersätze für Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas, weil es am praktikabelsten umzusetzen sei, sagte Schulze.

Je CO2-intensiver eine Energienutzung ist, desto teurer wird sie dann dem Gutachten zufolge. Der Preis für Heizöl würde beispielsweise beim Zuschlag von 35 Euro pro Tonne CO2 um 19 Prozent steigen, der für Benzin um sieben Prozent.

Ein Radfahrer zieht an einer Reihe im Stau stehender Autos vorbei (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Bundesumweltministerin Schulze plädiert für die Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen.

Schulze: CO2-Steuer sozial gerecht gestalten

Schulze sagte, sie selbst habe sich noch nicht festgelegt auf ein Modell zur CO2-Bepreisung, sondern sehe die Gutachten als Diskussionsbeiträge. "Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten. Das ist für mich eine zentrale Erkenntnis aus den Gutachten", sagte die SPD-Politikerin weiter. Die "Klimaprämie" sei dafür das beste Instrument. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt dann zurück, was er eingezahlt habe.

Keine Belastung für mittlere und untere Einkommen

Ihr Modell würde nach ihren Angaben dazu führen, dass untere und mittlere Einkommen, Familien und Alleinerziehende nicht zusätzlich belastet, Ein- und Zwei-Personen-Haushalte mit höherem Einkommen aber moderat belastet würden.

"Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlen bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen. Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt", so Schulze.

In der kommenden Woche will der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine von der Bundesregierung beauftragte Expertise zur Bepreisung von CO2 vorstellen.

Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen

Eine CO2-Bepreisung ist innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten, am 18. Juli tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett. Die Große Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2019 um 12:00 Uhr.

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