Hochhäuser in Berlin (Archivbild) | dpa

Hohe Kosten für Energie Scholz kündigt Wohngeldreform an

Stand: 22.07.2022 14:15 Uhr

Angesichts der hohen Energiepreise will die Regierung Bürger und Bürgerinnen weiter entlasten: So soll es nach Angaben von Kanzler Scholz Anfang 2023 eine große Wohngeldreform geben - von der mehr Menschen als bislang profitieren sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will parallel zur milliardenschweren Rettung des Gas-Importeurs Uniper auch die Bürger entlasten. Da Uniper spätestens ab Oktober seine Mehrkosten beim Gas-Einkauf weitergeben dürfe, werde man auch die Bürger entlasten, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Dazu gehöre eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. "Dass wir zusammenhalten ist entscheidend", sagt er.

Mehr Menschen sollen Wohngeld bekommen

Die "große Wohngeldreform" soll "Anfang des nächsten Jahres" den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine "Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren", so Scholz weiter.

Es sollten außerdem mehr Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner davon profitieren können. Auch für Studierende solle es Heizkostenzuschüsse geben.

Auch Bürgergeldreform soll umgesetzt werden

Scholz betonte, die Koalition verpflichte sich ferner dazu, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform "definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres" in Kraft gesetzt werde. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen.

Arbeitsminister Heil hatte in dieser Woche ein Konzept präsentiert, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Um zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der Koalition derzeit aber noch gestritten.

Scholz zufolge ist aber dennoch entschieden, dass das Bürgergeld zum nächsten Jahr kommen soll. "Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen", sagte der Regierungschef.

Dauerhaft weitere Entlastungen geplant

Scholz versprach, bei den beiden bisherigen Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro werde es nicht bleiben. Denn die höheren Belastungen würden Bürger und Unternehmen dauerhaft treffen. "Und deshalb sind wir uns darüber einig, dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen."

"Unterhaken und solidarisch sein"

Scholz betonte: "Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen." Niemand solle vor eine für ihn selbst unlösbare Situation gestellt werden. "Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken muss und solidarisch sein muss."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Juli 2022 um 13:41 Uhr.