Verkehrsminister Scheuer. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

U-Ausschuss zur Pkw-Maut Scheuer verteidigt Kündigung von Verträgen

Stand: 02.10.2020 05:17 Uhr

Verkehrsminister Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Untersuchungsaussschuss verteidigte er zu später Stunde die Kündigungen der Betreiberfirmen.

Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Betreiberfirmen in zentralen Fragen widersprochen. Firmenvertreter sagten in der bis tief in die Nacht fortdauernden Marathonsitzung aus, sie hätten Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben.

Sie brachten Scheuer damit stark unter Druck. Der Minister wies die Darstellungen vehement zurück.  Umstritten blieben auch die Gründe für die spätere Kündigung der Mautverträge durch das Verkehrsministerium. Die Opposition will nun ein Kreuzverhör durch das Bundestagsgremium beantragen. Scheuer sagte als letzter von fünf Zeugen aus.

Scheuer verteidigt Kündigungen

Zuvor hatte Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreiberfirmen der Pkw-Maut direkt nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs verteidigt. "Wir konnten nicht zufrieden sein mit dem Stand der Umsetzung", sagte Scheuer am frühen Morgen im Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Kein klares Ergebnis nach 18 Stunden Untersuchungsausschuss
Morgenmagazin, 02.10.2020, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Dies kam zum ordnungspolitischen Kündigungsgrund dazu, also dem Urteil. Das Urteil habe "leider keine Luft" gelassen, im System der Pkw-Maut Veränderungen vorzunehmen, sagte Scheuer - so dass die Maut EuGH-konform wird.

Betreiberfirmen setzen Scheuer unter Druck

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.

Der Chef des vorgesehenen Betreibers CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte die Kündigung der Verträge durch den Bund direkt nach dem EuGH-Urteil massiv kritisiert. Man sei zu jeder Zeit vollumfänglich im Plan gewesen, sagte Schulenberg am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Der EuGH habe die Maut nicht generell in Frage gestellt, sondern die gleichzeitige Entlastung deutscher Autofahrer.

Untersuchungsausschuss: Scheuer muss zu Pkw-Maut aussagen
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.10.2020, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Unternehmen fordern Schadenersatz

Der Geschäftsführer der für die Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, hatte als Zeuge mit Blick auf die Vertragskündigung von einer "Kurzschlussreaktion" gesprochen. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund.

Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zustünden.

Opposition sieht viele offene Fragen

Die Opposition sieht nach der Vernehmung Scheuers viele offene Fragen. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte am frühen Morgen in Berlin, Scheuer sei in "schweres Fahrwasser geraten", Zeugen hätten ihn schwer belastet. "Er hat sich nicht verteidigen können, weil er an den entscheidenden Stellen Erinnerungs- und Wissenslücken hat."

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Aussagen von Scheuer seien unglaubwürdig gewesen. "Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister, der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen." Die Union dagegen zeigte sich zufrieden. Der Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte mit Blick auf Scheuer: "Er ist Minister und er bleibt Minister". SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, die Befragung habe nicht die Klarheit erbracht, die man sich erhofft habe.

U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Aussage gegen Aussage
Marcel Heberlein, ARD Berlin
02.10.2020 07:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 02. Oktober 2020 um 06:07 Uhr.

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