Andreas Scheuer | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Aufregung um Akten Behindert Scheuer die Maut-Aufklärung?

Stand: 18.12.2019 13:37 Uhr

Maximale Transparenz - das hatte Verkehrsminister Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss versprochen. Doch nun ließ sein Ministerium nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Das wirft Fragen auf.

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums.

Das Ministerium stufte einige der Akten, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellt waren, nachträglich als vertrauliche Verschlusssache ein. Über den Vorgang hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Scheuer hatte dem Ausschuss im Juli erst öffentlichkeitswirksam ordnerweise Akten mitgebracht.

Kirsten Girschick, ARD Berlin zur "vertraulichen Verschlusssache"
tagesschau 12:00 Uhr, 18.12.2019

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Scheuers Beamte holten die Akten

Nach Informationen des "Spiegel" kamen die Beamten des Verkehrsministeriums am Montag und holten die Akten zur Maut aus dem Bundestag. Sie seien an das Sekretariat des Untersuchungsausschusses weitergeleitet worden. Allerdings seien viele Dokumente jetzt durch die neue Einstufung nicht mehr frei verfügbar. Es gehe dabei um weit über Hundert Dokumente.

Die Abgeordneten können diese nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, nicht aber in ihren Büros. Die Akten dürfen auch nicht kopiert oder elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Außerdem dürfen die Abgeordneten nicht öffentlich über den Inhalt der Akten reden - das wäre sogar in manchen Fällen strafbar.

Wie dieser Vorgang einzustufen ist, ist zwischen dem Ministerium und oppositionellen Verkehrspolitikern umstritten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb auf Twitter, der Minister habe Akten erst mit "Tamtam" ins Parlament gerollt, nun aber würden sie "heimlich als geheimer als gedacht" eingestuft.

Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Das Ministerium stehe weiterhin für "maximal mögliche Transparenz". Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss des Parlaments vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte das Ministerium. Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. "Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich" - also nur den Mitgliedern des Parlaments zugänglich, nicht aber der allgemeinen Öffentlichkeit.

Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen.

Ungewöhnliches Handeln

Wie ARD-Korrespondentin Kirsten Girschick berichtet, argumentiert das Ministerium damit, dass die Unterlagen andernfalls in einem möglichen Schiedsgerichtsverfahren den Unternehmen zugänglich sein könnten, die die Maut betreiben sollten - falls diese auf Schadenersatz klagen. Die Einstufung von Akten als Verschlusssache sei "durchaus üblich", so Girschick weiter. Allerdings müsse sich das Ministerium fragen lassen, warum die Akten nicht von vorneherein als Verschlusssache eingestuft worden seien. Die Einstufung im Nachhinein sei "ein merkwürdiger Vorgang".

Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte umgehend die Verträge. Daraus könnten nun Forderungen der Firmen resultieren, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. In der Opposition ist von mehreren Hundert Millionen Euro die Rede. Auf dem Tisch liegen Forderungen aber weiterhin nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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