Verkehrsminister Scheuer als Zeige vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut im Oktober 2020 | dpa

Möglicher Grundgesetz-Verstoß Zweifel an Scheuers Autobahnreform

Stand: 28.07.2021 17:13 Uhr

Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind ähnliche wie beim Maut-Debakel.

Von Marcel Heberlein, ARD- Hauptstadtstudio

Am Jahresanfang ist die neue Autobahn GmbH gestartet, damit soll der Bund eigentlich allein und zentral die deutschen Autobahnen verwalten. Aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es jetzt aber faktisch eine Mischverwaltung durch Bund und Länder - und das ist laut Gutachten womöglich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Das Verkehrsministerium weist die Bedenken zurück. Die Länder unterstützten den Bund nur punktuell und zeitlich begrenzt. Außerdem gebe der Wissenschaftliche Dienst keine abschließende Einschätzung ab.

Erinnerungen ans Maut-Debakel

Der Vorwurf durch das Gutachten ist letztlich derselbe wie beim Scheitern der PKW-Maut: dass Scheuer die Neuerung zu schnell durchgedrückt hat und damit für Probleme gesorgt haben könnte.

Der Verkehrsminister hatte es nicht geschafft, dass die neue Autobahn GmbH des Bundes pünktlich zu ihrem Start Anfang des Jahres alle Autobahn-Aufgaben von den Bundesländern übernehmen kann. Der Bund hat deshalb Kooperationsabkommen mit den Ländern geschlossen. Die Länder helfen zum Beispiel bei der IT.

Rechnungshof mahnte schon vor Jahren

Eine solche Mischverwaltung ist laut Wissenschaftlichem Dienst aber nur in Ausnahmefällen zulässig. Und ob die Autobahnreform so ein Fall ist, daran hat dieser starke Zweifel.

Denn der Bundesrechnungshof hatte schon vor Jahren gemahnt, dass die Zeit für die Reform zu knapp sein könnte. Das Problem hätte sich demnach womöglich vermeiden lassen, wenn der Bund sich mit der Reform nur mehr Zeit gelassen hätte.

Die Grünen kritisieren den Verkehrsminister. Nur mit einem Griff in die Trickkiste habe Scheuer verschleiert, dass er die Reform nicht rechtzeitig abgeschlossen habe. Auch die FDP spricht von "nachvollziehbaren Zweifeln", ob die Reform rechtmäßig war.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Juli 2021 um 17:23 Uhr.

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Moderation 28.07.2021 • 20:52 Uhr

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