10 Jahre Kanzlerschaft Merkel: | Bildquelle: dpa

Vor Landtagswahlen Schäuble sieht Merkel geschwächt

Stand: 13.10.2018 11:25 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble hält die Position von Kanzlerin Merkel innerhalb der Union für geschwächt. Das Ergebnis der Bayern-Wahl könnte in den Parteien "Erschütterungen mit sich bringen", sagte er im SWR-Interview.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die Position von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für nicht mehr so stark wie früher. "Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist", sagte der CDU-Politiker im "Interview der Woche" des SWR. Gleichwohl habe sie aber weiterhin hohe Zustimmungswerte, um die sie andere europäische Regierungschefs beneiden würden.

"Erschütterungen" nach Landtagswahl

Von der Wahl morgen in Bayern erwartet Schäuble ein Ergebnis, das "in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen mit sich bringen" werde, die "ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin" haben könnten. Umfragen zufolge muss die bisher allein regierende CSU mit herben Verlusten rechnen.

Bundestagspräsident Schäuble zu möglichen politischen "Erschütterungen" nach den Landtagswahlen
Uwe Lueb, ARD Berlin
13.10.2018 09:23 Uhr

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Konsequenzen erwartet Schäuble nach dem Wahltag aber zunächst noch nicht. Die Parteien und auch die Bundesregierung würden sich auf die Zeit bis zur Wahl in Hessen zwei Wochen später konzentrieren. "Danach wird es dann vermutlich auch Diskussionen geben", sagte er voraus. "Wir wissen, es liegen Landtagswahlen vor uns. Die Ergebnisse sind offen. Sie können größere Veränderungen haben."

Eine Wiederwahl Merkels als Parteichefin auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember hält Schäuble für wahrscheinlich. Sie habe sich verpflichtet, als Bundeskanzlerin die ganze Legislaturperiode zu machen. "Frau Merkel ist jemand, der ist in der Beziehung fast so altmodisch wie ich - die findet, man sollte, was man versprochen hat, auch halten."

Dazu komme, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz nach Überzeugung Merkels in einer Hand liegen sollten. Wenn Merkel wieder antrete und das so erkläre, dann werde sie voraussichtlich wiedergewählt.

Druck liegt auch bei der SPD

Schäuble äußerte sich in dem Interview auch zur Großen Koalition. Er hoffe, dass sie halte. Allerdings sei die Koalition unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen. "Der Druck auf die SPD, sich entgegen ihrem kurzfristigen eigenen Interesse zu beteiligen, war so groß, dass sie es gemacht haben." Wenn die SPD nun aber womöglich schlechte Wahlergebnisse erziele, "dann wird der Druck derjenigen, die dagegen waren oder noch sind, vielleicht größer werden".

Nach dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend sind die Umfragewerte für die Regierungskoalition auf einem Tiefpunkt: So kommt die Union auf 26 Prozent die SPD auf 16 Prozent. Nur noch jeder vierte Deutsche findet, dass die Bundesregierung aktuell einen guten Job macht.

Position zur AfD "kristallkar"

Koalitionen von CDU und CSU mit der AfD lehnt Schäuble ab: Man könne nicht mit Kräften zusammenarbeiten, "die sich nicht eindeutig gegenüber Rechtsextremismus abgrenzen, die bis hineingehen in gewalttätige, auch neonazistische Szenen". Die Union brauche "überhaupt nicht darüber diskutieren". An dieser Stelle sei Klarheit angesagt. "Und die Position der CDU/CSU ist in dieser Frage kristallklar", so Schäuble im SWR.

Über dieses Thema berichtete am 13. Oktober 2018 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.

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