Schäuble im Bundestag während dem Plenum. | Bildquelle: REUTERS

Schäuble zu Kampf gegen Rechts "Betroffenheit reicht nicht mehr aus"

Stand: 05.03.2020 03:07 Uhr

Mit Blick auf den Anschlag von Hanau debattiert der Bundestag heute über Rechtsextremismus. Parlamentspräsident Schäuble übt laut vorab verbreitetem Redemanuskript ungewöhnlich deutliche Kritik an der Politik.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert vor dem Hintergrund des Anschlags von Hanau aufrichtige Selbstkritik der Politik: Der Staat müsse sich eingestehen, rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Jetzt müsse das Recht mit allen Mitteln konsequent durchgesetzt werden, heißt es in einem vorab verbreiteten Redemanuskript. Der CDU-Politiker sprach zum Auftakt einer Parlamentsdebatte über die Morde von Hanau.

Thema der zwischen allen Parteien vereinbarten Debatte ist Rechtsextremismus in Deutschland und die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag in Hessen. Auf der Besuchertribüne wird unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. In Hanau hatte ein 43-Jähriger am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend hatte er offenbar erst seine Mutter und dann sich selbst getötet.

"Konsequente Durchsetzung des Rechts"

Betroffenheit reiche längst nicht mehr aus, so Schäuble. Hanau fordere vor allem Aufrichtigkeit. "Aufrichtigkeit vom Staat - der sich eingestehen muss, die rechts-extremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Die lange Spur mörderischer Übergriffe, die Einzeltäter und Gruppen durch Deutschland ziehen, zeigt: Das ist Terrorismus."

Schäuble fordert darauf eine entschiedene Antwort. Radikale Netzwerke müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufgedeckt und rechtsextremistische Vereinigungen zerschlagen werden.

"Das geht nur, wenn wir endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts."

Aufrichtige Selbstkritik gefordert

Die Tat von Hanau fordere zudem aufrichtige Selbstkritik der Politik. "Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden - bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in Sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet werden", erklärt der Bundestagspräsident. Es brauche deshalb wirksamere Maßnahmen.

Schäuble nimmt dabei die Abgeordneten direkt in die Pflicht: "Gewählte Repräsentanten stehen in der besonderen Verantwortung, sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung." Hass und Hetze seien keine politische Haltung.

Mehr Anstrengungen für Integration

Hanau fordere auch Aufrichtigkeit von der Gesellschaft - "indem wir uns eingestehen, dass wir bei der Integration noch lange nicht da sind, wo wir sein sollten". Einer Integration, die von allen etwas abverlange, wenn sie gelingen solle. "Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist. Wir dürfen diese Fähigkeit zu differenzieren nicht aufgeben, wenn wir uns dem gesellschaftlichen Resonanzraum zuwenden, in dem sich Fremdheitsgefühle erst radikalisieren."

Schäuble erklärt seinen Kollegen: "Der gesellschaftlichen Vielfalt und der Bandbreite an legitimen Gefühlen werden wir jedenfalls niemals gerecht, wenn wir Menschen allzu leichtfertig abstempeln - als rechts oder links, als fremd oder rassistisch, als idealistisch oder naiv". Es gehe vielmehr darum, genau dort die Grenze zu ziehen, wo der Kern unserer Ordnung verletzt werde: Bei der Würde und den Rechten des Individuums. "Sie zu schützen ist Aufgabe des Staates. Sie anzuerkennen ist die Verpflichtung jedes einzelnen von uns."

Rassismus den Nährboden entziehen

Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlten, sei ein unhaltbarer Zustand. So appelliert Schäuble in seiner Rede immer wieder für Aufrichtigkeit: "Die Verunsicherungen und gesellschaftlichen Konflikte dürfen wir nicht beschweigen, aber wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, rassistischen Taten wie in Hanau vorzubeugen. In dem wir ihnen den Nährboden entziehen, auf dem sie wachsen", so Schäuble.

"Gelingt uns das nicht, machen wir uns mitschuldig." 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2020 um 06:30 Uhr.

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