Eine Hand schiebt an einem Mischpult im Tonstudio einen Regler nach oben. | dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Sampling nur eingeschränkt erlaubt

Stand: 30.04.2020 13:26 Uhr

Das Kopieren kurzer Sequenzen aus fremden Songs ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur noch in engen Grenzen möglich. Ist das Sampling erkennbar, muss der Komponist um Erlaubnis gefragt werden.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Es geht um einen kleinen Tonschnipsel von gerade mal zwei Sekunden, der die Gerichte allerdings schon mehr als 20 Jahre lang beschäftigt. Der Streit hat längst Rechtsgeschichte geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dem Fall beschäftigt, auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Vier Mal musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Streit auseinandersetzen. Doch nun dürfte die Rechtslage endgültig geklärt sein.

Klaus Hempel

EU-Richtlinie viel strenger

Das Ergebnis lässt sich in etwa so zusammenfassen: Bis 2002 konnten Hip-Hop-Produzenten in Deutschland ziemlich ungeniert auf fremde Tonsequenzen anderer Bands zugreifen, um es in eigene Songs einzufügen. Das sogenannte Sampling, das Verwenden fremder Tonschnipsel, war weitestgehend von der Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt. Seit 2002 gilt aber eine EU-Richtlinie. Und deren Maßstäbe für das Sampling sind sehr viel strenger.

Im konkreten Fall geht es um einen Song, den 1997 der Frankfurter Rapper und Musikproduzent Moses Pelham für Sabrina Setlur produziert hatte, der Titel: "Nur mir". Pelham kopierte und verwendete dabei eine kurze Rhythmus-Sequenz der Düsseldorfer Kultband Kraftwerk. Ralf Hütter, Gründungsmitglied von Kraftwerk, fühlte sich bestohlen.

Wenn man aus dem Werk eines anderen etwas entnimmt, sollte man wenigstens mal fragen. So einfach ist das.

Pelham dagegen berief sich auf die Kunstfreiheit. Sampling sei gerade im Hip-Hop von elementarer Bedeutung.

Wenn ich grundsätzlich nicht samplen darf, kann es meine Kunstform nicht geben. Wenn ich die Tonträger ab 1989 anschauen: Unter zehn Tonträgern haben neun einen Sample.
Moses Pelham | dpa

Beruft sich auf die Kunstfreiheit: Moses Pelham (Foto vom 31. Mai 2016). Bild: dpa

Tonsequenz muss verändert werden

2016 hatte das Bundesverfassungsgericht Pelham Recht gegeben und in seinem Urteil der Kunstfreiheit im Hip-Hop breiten Raum zugestanden. Doch dann landete der Fall beim Europäischen Gerichtshof. Der entschied 2019: Das Sampling sei nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Kunstfreiheit gedeckt. Der EuGH bezog sich dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002.

Nach dem Urteil des EuGH gibt es zwei ganz entscheidende Kriterien, die beim Sampling erfüllt sein müssen. Erstens: Die Tonsequenz, die verwendet wird, muss verändert werden. Zweitens: Im neuen Stück darf der Durchschnittshörer die Sequenz nicht wiedererkennen. Nur dann, so der EuGH, sei Sampling von der Kunstfreiheit gedeckt.

Seit 2002 neue Rechtsgrundlage

Auf dieser Basis entschied der BGH nun: Ab 2002 hätte Pelham den Song mit der Rhythmussequenz von Kraftwerk nicht mehr produzieren dürfen, so Presserichterin Dietlind Weinland.

Für die Zeit nach 2002 gilt eine neue Rechtslage. Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Sequenz durfte nicht verwendet werden. Denn es handelt sich um eine Sequenz, die nicht verändert wurde, und die auch ohne Weiteres wiedererkennbar war. Das sind ganz entscheidende Kriterien."  

Zwar verwies der BGH den Fall noch einmal an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Hamburg, zurück. Dort müssen die Richter ein paar Detailfragen klären. Dies wird am wesentlichen Ergebnis aber nichts mehr ändern.

Aktenzeichen: I ZR 115/16

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2020 um 12:00 Uhr.