Sami A.

Gerichtsentscheidung Bochum muss Sami A. zurückholen

Stand: 15.08.2018 19:50 Uhr

Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. zurückholen. Ob er wirklich nach Deutschland kommt, steht nicht fest.

Der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung ab, wie das Münsteraner Gericht mitteilte.

Die Abschiebung von A., der früher Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, sei "offensichtlich rechtswidrig" gewesen.

Auswärtiges Amt muss Visum für die Einreise ausstellen

Sami A. müsse nun von sich aus nach Deutschland zurückreisen, teilte die Stadt Bochum mit. Sie erklärte die jetzt anstehenden Schritte. Das zuständige Ausländeramt von Bochum leitet demnach an die Anwältin des 42-Jährigen zuerst eine sogenannte Betretungserlaubnis weiter.

Im nächsten Schritt muss das Auswärtige Amt nach Auskunft eines Stadtsprechers Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. "Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug", sagte Sprecher Thomas Sprenger nach dem Urteil. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

"Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht", erklärte das Ministerium von Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). "Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt."

alt Kerstin Anabah

Der Beschluss ist unanfechtbar

Der Beschluss, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, ist unanfechtbar.
Zudem muss die Stadt Bochum Sami A. auf ihre Kosten zurückholen.
Das Abschiebeverbot wurde dem Bundesamt für Migration (BAMF) kurz vor der Übergabe von Sami A. an die tunesischen Behörden mitgeteilt. Damit hätte die Übergabe noch gestoppt werden können.
Die tunesischen Ermittlungen gegen Sami A. werden irgendwann beendet sein. Darauf weist das Gericht hin. Je nach Ergebnis könne er dann nach Deutschland zurückgeholt werden. Außerdem sei es möglich, dass die diplomatischen Bemühungen um seine Ausreise erfolgreich seien. Wann und ob Sami A. also tatsächlich wieder nach Deutschland einreisen kann, ist unklar.
Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Tunesien reagiert verhalten

Die tunesische Justiz reagierte verhalten auf eine mögliche Rückholung von Sami A. nach Deutschland. "Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht", sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien.

Zudem gebe es noch immer Ermittlungen gegen ihn. Sein Pass sei noch immer in der Hand der Behörden. Wenn Deutschland eine Rückholung erreichen wolle, müsse es erst einmal eine offizielle Anfrage ans Außenministerium geben, um die rechtlichen Umstände zu klären.

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Fall Sami A.
tagesschau 20:00 Uhr, 15.08.2018, Torsten Beermann, WDR

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Vorwurf rechtswidriges Verhalten

Der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag zuvor untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Dieser Beschluss wurde dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber erst am nächsten Tag zugestellt - als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden wegen der schnellen Abschiebung rechtswidriges Verhalten vor und ordnete an, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wollte sich die Stadt Bochum nun vor dem Oberverwaltungsgericht wehren - ohne Erfolg.

Ein Flugzeug steigt in den Himmel. | Bildquelle: dpa
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Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden.

Gerichte schon 14 Mal mit Fall Sami A. beschäftigt

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten, entsprechende Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch.

2006 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war. Es wurde ein Jahr später eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht "mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit" erhärten lasse. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 15. August 2018 um 17:00 Uhr.

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