Hendrik S. vor AfD-Plakat | Bildquelle: Panorama, NDR

Verfassungsschutz in Sachsen Mitarbeiter mit pikanten Ansichten

Stand: 20.09.2018 12:00 Uhr

Hendrik S. ist AfD-Funktionär und bescheinigt der "Identitären Bewegung", dass sie "intelligente Aktionsformen" betreibe. Sein Geld verdient S. beim sächsischen Verfassungsschutz. Der sieht laut Panorama kein Problem.

Ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes ist seit Jahren AfD-Funktionär. Für seinen Arbeitgeber ist das kein Problem, wohl aber für die Linkspartei und den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten. Das berichtet das ARD-Magazin Panorama.

Denn Hendrik S. wollte seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz auch für seine Parteikarriere nutzen. 2014 machte er beim AfD-Nominierungsparteitag in Weinböhla öffentlich, womit er sein Geld verdient. Er erstelle "mit dem Schwerpunkt Extremismus" entsprechende Analysen, betonte er in seiner Vorstellungsrede. "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad 'geheim'", so S. damals.

Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer
galerie

Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer sieht die Gefahr, dass sich Verfassungsschützer S. erpressbar macht.

Verfassungsschützer: "Er macht sich erpressbar"

Stephan J. Kramer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen will den Fall konkret zwar nicht kommentieren. Doch Kramer hält einen Mitarbeiter, der so offen mit seiner Geheimdiensttätigkeit umgeht, für ein "Sicherheitsrisiko". "Er macht sich nicht nur erpressbar, sondern auch zum möglichen Ziel von Angriffen anderer Nachrichtendienste im Bereich der Spionage", sagte Kramer gegenüber Panorama. "Das heißt, er geht damit schon in den Bereich hinein, wo er nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Behörde gefährdet."

Trotz seiner Freimütigkeit bekam S. 2014 keinen AfD-Listenplatz. Er engagiert sich aber weiter als Vize-Vorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen, den er 2013 mitbegründet hat, schrieb unter anderem am Wahlprogramm der sächsischen AfD mit und ging zuletzt bei dem "Trauermarsch" der AfD am 1. September in Chemnitz auf die Straße.

Im Interview betont S., dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: "Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren", sagt er.

"Kein Hindernis im öffentlichen Dienst"

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen wollte zu der Personalie S. nichts sagen. "Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht", heißt es schriftlich. Generell gelte, "dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind."

Der Präsident der Behörde, Gordian Meyer-Plath, wurde bereits vor drei Jahren von der Linkspartei auf den Mitarbeiter hingewiesen. Doch die Abgeordnete Kerstin Köditz, für die Linksfraktion Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und somit zuständig für die Untersuchung des Verfassungsschutzes, scheiterte mit einem Gesprächswunsch. "Herr Meyer-Plath lehnte mit der bemerkenswerten Begründung ab, er werde solche Fälle nicht 'mit Außenstehenden erörtern'."

Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, spricht auf einer Kabinetts-Pressekonferenz zur Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2017 | Bildquelle: dpa
galerie

Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sieht ...

Gebäude des sächsischen Verfassungsschutzes
galerie

... kein Problem in der politischen Tätigkeit von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst.

S. über Identitäre: "Intelligente Aktionsformen"

Zu einem Problem für den sächsischen Verfassungsschutz könnte nun werden, dass S. öffentlich die Position seines Arbeitgebers hintertreibt. Im Panorama-Interview hat S. an der "Identitären Bewegung" nichts auszusetzen. Die IB betreibe lediglich "intelligente Aktionsformen", so S. gegenüber dem ARD-Magazin. "Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann."

Der Verfassungsschutz sieht das anders und stuft die Organisation sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen als rechtsextrem ein. Der thüringische Verfassungsschützer Kramer nennt es einen "bedenklichen Vorgang, wenn ein Mitarbeiter eines Verfassungsschutzes ein Beobachtungsobjekt wie die IB quasi öffentlich von der Eigenschaft als Beobachtungsobjekt freisprechen will."

"Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt"

Die Linkenpolitikerin Köditz betont, dass S. als Beamter einer besonderen Treuepflicht unterliege. "Dazu gehört natürlich auch, dass Entscheidungen seines Dienstherrn nicht öffentlich in Zweifel gezogen werden dürfen. Ich sehe bei diesem Fall damit den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt."

Gegenüber Panorama sagte Köditz, sie erwarte, dass in einem rechtlich einwandfreien Verfahren Disziplinarmaßnahmen eingeleitet würden.

Der Landesvorstand der AfD Sachsen war zu keiner Stellungnahme bereit.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 20. September 2018 in der Sendung "Panorama" um 21:45 Uhr.

Darstellung: