Teilnehmer einer Kundgebung gegen Corona-Maߟnahmen werden im November 20201 in Leipzig von der Polizei festgesetzt | dpa

Nach Fackelaufmarsch in Sachsen Innenminister fordert "Schnellprozesse"

Stand: 06.12.2021 10:11 Uhr

Nach dem Fackelaufzug von Corona-Gegnern hat Sachsens Innenminister Wöller ein härteres Vorgehen bei Corona-Verstößen gefordert. Diese müssten "sofort und rigoros" geahndet werden. Die Dresdner Polizei erwartet heute weitere Ausschreitungen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den Fackelaufzug mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping scharf verurteilt. "Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und ihre Familien im privaten Raum bedroht werden“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Es käme jetzt darauf an, dass man mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finde, um begangene Verstöße schnell zu ahnden. Daher fordere er "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Sowas darf nicht erst Wochen später passieren."

Wöller: Angriff auf die Demokratie

Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Köppings Wohnhaus im sächsischen Grimma protestiert. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Zudem würden weitere strafrechtliche Aspekte unter anderem vom Staatsschutz geprüft.

Zudem müsse es eine Gesetzesänderung geben, um schärfer gegen Hass-Posts in Internetdiensten vorgehen zu können, sagte Wöller weiter. Dies seien "längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr", sondern "Plattformen für Hass und Hetze". Diese Grenzüberschreitung seien auch der Versuch, die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren, sagte Wöller weiter. Es brauche in der Gesellschaft mehr Zivilcourage. "Gerade in einer solchen Krise brauchen wir gemeinsame Werte und Zusammenhalt".

Scholz: "Das ist als Bedrohung gemeint"

Auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte den Fackelaufmarsch scharf. "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", sagte der SPD-Politiker. Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue.

Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch diskutieren - und zwar auch engagiert. "Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen", sagte Scholz. Alle Demokraten müssten das zurückweisen.

Extremismusforscher: Behörden "auf dem rechten Auge blind"

Auch der Extremismusforscher Oliver Decker forderte ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende. "Man muss den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen", sagte Decker im ARD Morgenmagazin mit Blick auf "klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen". Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden. Gerade in Sachsen gebe es leider eine sehr lange Tradition, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen seien, kritisierte der Forscher. 

Decker sieht bei den Corona-Protesten "ein recht breites Spektrum" an Teilnehmenden. Mit Verleugnung und Verschwörungsideologien gebe es ein Scharnier zu der extremen Rechten, "die breit vertreten ist und diese Möglichkeit zur Mobilisierung nutzt und zum Anschluss in die Mitte der Gesellschaft." Es sei nicht ausreichend versucht worden, die Organisierung von Rechtsextremen zu unterbinden. "Die Organisierungsfähigkeit der extremen Rechten ist dadurch sehr stark gestiegen", sagte Decker.

Experte sieht Radikalisierung

Ähnlich sieht es auch der Terrorismusforscher Peter R. Neumann. Demnach hätten sich Corona-Leugner und sogenannte Querdenker in den vergangenen Monaten zunehmend radikalisiert. "Es wird verstärkt ein 'Widerstandsrecht' ausgerufen", sagte Neumann der "Bild"-Zeitung. Vor einem Jahr sei diese Entwicklung noch nicht in diesem Ausmaß vorhanden gewesen. Die angekündigte Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte für die betreffende Gruppe ein "Signal" sein, fügte er hinzu.

"Seit anderthalb Jahren wird darüber diskutiert und jetzt soll sie kommen - das wird in Teilen der Szene etwas auslösen." Er rechne nicht mit dem Entstehen einer "straffen Organisation, sondern es werden wohl eher Einzeltäter aus der Masse der Querdenker zur Tat schreiten wollen". Dies liege auch daran, dass die Szene sehr heterogen sei, erklärte Neumann: "Sie ist nicht geschlossen rechtsextrem." Im Gegenteil seien dort viele Menschen aktiv, die sich vorher noch nie politisch betätigt hätten.

Dresdner Polizei bereitet Großeinsatz vor

In Dresden bereitet sich die Polizei heute erneut auf einen Großeinsatz vor. Der Grund: Das Parlament will am Mittag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Die Einsatzkräfte rechnen mit einem Protest von Gegnern der Corona-Politik vor dem Sächsischen Landtag. Insbesondere in sozialen Netzwerken werde dazu aufgerufen, teilte die Polizei mit.

"Auch Extremisten mobilisieren für einen Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangen Montagen", sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Im Ergebnis enge das den Ermessensspielraum deutlich ein. "Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel", so Kubiessa. Wasserwerfer sollen im Stadtzentrum bereit stehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Dezember 2021 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.