Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Ein Baustellenschild steht vor dem Palais am Fürstenwall, dem Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt.  | dpa

Vier Szenarien Wie es in Sachsen-Anhalt weitergehen könnte

Stand: 04.12.2020 19:34 Uhr

Hält Deutschlands erste "Kenia"-Koalition? Mit der Entlassung von Innenminister Stahlknecht ist der Konflikt nicht beendet, der Riss geht auch durch die CDU. Vier Szenarien, wie es jetzt in Sachsen-Anhalt weitergehen könnte.

Von Thomas Vorreyer, MDR

Aus der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist in Sachsen-Anhalt eine schwere landespolitische Krise geworden. Grüne und SPD wollen für die Erhöhung stimmen, die CDU dagegen: Sie wirft ihren Partnerinnen den Bruch der Koalitionsvereinbarung vor. SPD und Grüne warnen die CDU im Gegenzug davor, mit der oppositionellen AfD zusammen abzustimmen.

Spätestens seit sich die drei Parteien in einer nächtlichen Krisensitzung lediglich darauf einigen konnten, noch eine Woche weiter zu verhandeln, steht auch das vorzeitige Ende der Regierungskoalition im Raum. Entsprechende Spekulationen befeuerte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht mit einem Interview in der Magdeburger "Volksstimme". Zu dem Zeitpunkt war Stahlknecht auch noch Innenminister, mittlerweile hat ihn Ministerpräsident Reiner Haseloff entlassen. Stahlknecht hat nun auch seinen Rücktritt als CDU-Landeschef angekündigt.

Ausgesessen ist der Konflikt damit nicht. Was jetzt möglich ist, sollten sich die Parteien nicht einigen und der Streit endgültig eskalieren - vier Szenarien:

Option 1: SPD und Grüne verlassen die Koalition - eine Minderheitsregierung bleibt

"Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen", sagte Stahlknecht in dem Interview. Zwar gehe er nicht davon aus, dass diese die Koalition beenden würden. Auf die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung stellte er sich aber dennoch demonstrativ ein.

Grüne und SPD haben sich trotz ihrer Kritik an der CDU mehrfach zur Fortsetzung der Koalition bekannt. Dennoch hat die Verschärfung der Debatte in den vergangenen Tagen die Gräben vertieft. Die CDU ging auch auf einen Lösungsvorschlag der SPD nicht ein, den Rundfunkbeitrag vorerst zu erhöhen, die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber parallel dazu in einen Entschließungsantrag zu gießen.

Sollten SPD und Grüne die Situation nun neu bewerten und die CDU zu nah an AfD-Positionen sehen, können sie tatsächlich die Koalition platzen lassen. In dem Fall würden beide Parteien ihre drei Ministerinnen und Minister aus der Regierung zurückziehen. 

Option 2: Der Ministerpräsident entlässt die Minister der anderen Parteien - es kommt zur Minderheitsregierung

"Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister (…)", so steht es in Paragraf 65 Absatz 3 der Landesverfassung. Eine solche Variante war auf den Landtagsfluren schon vor Wochen zu hören. Demnach könnte Ministerpräsident Haseloff - vermutlich eher auf Druck aus den eigenen Reihen heraus - die drei Ministerinnen der SPD und Grünen entlassen. Die verbleibenden sechs Kabinettsmitglieder aus der CDU könnten dann kommissarisch die Geschäfte der anderen Ressorts übernehmen.

Die CDU würde dann eine Minderheitsregierung führen, da sie selbst keine eigene Mehrheit besitzt. Für Abstimmungen im Landtag, etwa um neue Gesetze zu beschließen, muss sie sich dann immer wieder neu Unterstützung bei den anderen Fraktionen suchen. Dabei wäre sie auf die Hilfe ihrer gerade verstoßenen, ehemaligen Koalitionspartner angewiesen, sofern sie nicht mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten will. Zur Erinnerung: 2018 hatte die Bundes-CDU einen Beschluss gefasst, der genau das ausschließt. 

Die AfD selbst hat ein solches Modell natürlich längst ins Spiel gebracht. Der AfD-Fraktionschef und wahrscheinliche Spitzenkandidat, Oliver Kirchner, sprach erst vor wenigen Wochen davon, dass man die CDU nach der Landtagswahl tolerieren könnte. Dazu könnte es im Fall, dass die Koalition zerbricht, dann früher kommen. 

Für die Regierung nach der Landtagswahl im Juni würde dann sogar ein Szenario wahrscheinlicher, das Teile der Landtagsfraktion bereits seit der Europawahl im vergangenen Jahr fordern: dass sich die CDU ernsthaft mit der Idee einer möglichen Koalition mit der AfD auseinandersetzt.

Option 3: Haseloff stellt die Vertrauensfrage

Als großer Gegner solcher Planspiele gilt weiterhin der Ministerpräsident selbst. Reiner Haseloff hat mit der ersten "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Deutschland Neuland betreten - und zugleich versucht, ein Bollwerk gegen die AfD zu bilden. Seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind gut, in der Corona-Krise hat er bundesweite Bekanntheit erlangt. Und Haseloffs Möchtegern-Nachfolger Stahlknecht galt nach mehreren Skandalen als angezählt. Im September wurde deshalb klar, dass erneut Haseloff und nicht Stahlknecht die CDU in die Landtagswahl 2021 führen soll.

Haseloff könnte darauf setzen, dass die CDU-Fraktion in der Debatte um den Rundfunkbeitrag zwar nicht einlenkt, aber dann doch nicht willens ist, ihre beliebte Führungsfigur abzusägen. Mit Hilfe der Vertrauensfrage könnte der Ministerpräsident das testen.

Für ein positives Votum braucht Hasseloff eine einfache Mehrheit. Das wären die Stimmen von 44 der 87 Abgeordneten. CDU, SPD und Grüne haben zusammen 46 Stimmen, wovon eine von Haseloff selbst stammt. Enthält er sich, dürfte nur eine oder ein Abgeordneter der Koalition gegen ihn stimmen. Es sei denn, Abgeordnete der Linken stimmten auch für ihn, etwa um den Einfluss der AfD zumindest bis zur Landtagswahl zurückzuhalten.

Übersteht der Ministerpräsident die Vertrauensfrage, hätte er die Reihen vorerst wieder geschlossen. Übersteht er sie nicht, muss der Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen, oder es gibt Neuwahlen.

Option 4: Die Abgeordneten beantragen ein Misstrauensvotum

Der Landtag kann Ministerpräsident Haseloff aber auch das Misstrauen aussprechen, indem er direkt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählt. Den Antrag für das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum müssen mindestens 22 Abgeordnete gemeinsam einbringen. Die Landesverfassung sieht ein Viertel der Abgeordneten als Quorum voraus.

Wollten abtrünnige CDU-Abgeordnete nicht mit der AfD zusammenarbeiten, müssten sie also mehr als zwei Drittel ihrer Fraktion von ihrem Vorhaben überzeugen. 

Denkbar wäre, dass CDUler auch die Unterstützung von Jens Diederichs suchen: Diederichs war ursprünglich für die AfD in den Landtag eingezogen, später zur CDU gewechselt. Mittlerweile ist er fraktionloser Abgeordneter und für die Freien Wähler aktiv. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Markus Kurze hatte gegenüber dem MDR etwa darauf verwiesen, dass auch Diederichs gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei.

Die AfD-Fraktion wiederum könnte ebenfalls so einen Antrag mit der Unterstützung eines weiteren Abgeordneten stellen, beispielsweise ihres Ex-Fraktionschefs André Poggenburg. In der Abstimmung selbst muss dann allerdings eine einfache Mehrheit den oder die neue Kandidatin bestimmen. Das sind 44 Stimmen.

Wie würde ein neuer Ministerpräsident gewählt?

Käme es tatsächlich dazu, dass der Landtag noch vor der regulären Landtagswahl am 6. Juni über einen neue Regierung abstimmt, gelten dieselben Regeln wie direkt nach der Wahl. Festgeschrieben sind die in Paragraf 65 der Landesverfassung.

Demnach wird der Ministerpräsident vom Landtag "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt". Im ersten Wahlgang braucht es dafür die Stimmen einer Mehrheit der Abgeordneten. Gelingt das nicht, muss innerhalb von 14 Tagen erneut gewählt werden. Bekommt auch dieses Mal niemand die Mehrheit, kommt es binnen sieben Tagen zu einem dritten Wahlgang. Es werden aber weiterhin die Stimmen einer Mehrheit der Abgeordneten benötigt. Scheitert auch dieser Anlauf, kommt es zu Neuwahlen.

Über dieses Thema berichten die tagesthemen am 04. Dezember 2020 um 21:45 Uhr.