Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer | dpa

Streit über Rundfunkbeitrag Kretschmer kritisiert Haseloff scharf

Stand: 09.12.2020 11:21 Uhr

Nach der Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt ist die Sorge um die Rundfunkfreiheit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern groß. Doch auch aus der Politik reißt die Kritik am Vorgehen Haseloffs nicht ab.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages seinen sachsen-anhaltischen Amtskollegen Reiner Haseloff kritisiert. Zusammen mit seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen habe Haseloff etwas im Koalitionsvertrag festgehalten, was die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nicht selbst in der Hand gehabt habe, sagte der CDU-Politiker bei einer digitalen Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit".

Im Koalitionsvertrag der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen war ein Einfrieren des Rundfunkbeitrages verabredet worden. Hierfür trage auch der Ministerpräsident Verantwortung, denn Haseloff "hat einen Koalitionsvertrag mit unterschrieben und mit zu verantworten". Kretschmer regiert in Sachsen selbst in einer sogenannten Kenia-Koalition.

Kretschmer: "Wir wollen keinen Staatsrundfunk"

Kretschmer betonte in dem Zusammenhang die Notwendigkeit der Bundesländer, sich in Fragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einigen. "Wir wollen neben dem privaten Rundfunk keinen Staatsrundfunk, sondern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und verantwortlich ist nicht der Bund, sondern das ist der Föderalismus", sagte Kretschmer. Dass sich 16 Länder einigen, sei unglaublich schwierig.

Nach wochenlangem Ringen hatte Haseloff am Dienstag die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorgesehen hatte. Damit rettete Haseloff zunächst die zerstrittene Regierungskoalition mit SPD und Grünen und verhinderte eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Parlament. Gleichzeitig blockiert das Bundesland so die geplante deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021.

Beratungen der Länder geplant

Unterdessen kündigten die Länder an, über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Sie werde zusammen mit den Co-Vorsitzenden aus Sachsen eine Sondersitzung der Rundfunkkommission einberufen, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab dem MDR. "Dann werden wir im Länderkreis gemeinsam überlegen, wie wir vorgehen."

Die SPD-Politikerin koordiniert die Medienarbeit der Länder in der Rundfunkkommission. Raab bedauerte, dass Sachsen-Anhalt das bundesweite Vorhaben blockiert, hielt sich jedoch mit Kritik an den Akteuren zurück. Es stehe ihr nicht zu, Koalitionäre eines anderen Landes zu kritisieren. Es bleibe die Frage, was Beitragsstabilität bedeute. Eine Anpassung um 86 Cent sei moderat, die letzte Erhöhung habe es 2009 gegeben.

Die öffentlich-rechtlichen Sender untermauerten ihre Kritik am Vorgehen der Regierung in Sachsen-Anhalt. Es sei bedauerlich, dass die klaren rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Rundfunkfreiheit nicht eingehalten würden, sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm.

"Die Rundfunkfreiheit muss ja immer abgeschirmt werden gegenüber einem Missbrauch durch die Politik", sagte Wilhelm. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht stets gesagt, dass die Entscheidung zur Beitragshöhe nicht mit anderen Zielen wie etwa Kritik am Programm verknüpft werden dürfe. "Diesen Schutz jetzt wieder zu erreichen, wird eine ganz wichtige Aufgabe sein."

Die ARD-Anstalten, Deutschlandradio und das ZDF hatten bereits unabhängig voneinander angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Sie können das Gericht anrufen, weil sie nach der Rechtsprechung der Karlsruher Richter einen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung haben.

"Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow. "Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden."

"Spielball der Politik in einem Bundesland"

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, es bleibe "leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland" geworden, sagte er. Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Intendant Stefan Raue betonte: "Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder mit "Bedauern und Enttäuschung" auf den Kompromiss in Magdeburg. Die Rundfunkanstalten würden "quasi in die Verfassungsklage getrieben", erklärte Dreyer. 

Der Rundfunkbeitrag wird normalerweise für den Zeitraum von vier Jahren von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berechnet. Diese hatte im Februar eine Beitragserhöhung um 86 Cent auf dann 18,36 Euro ab 1. Januar 2021 empfohlen.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 09. Dezember 2020 um 06:40 Uhr.