Rundfunkbeitrag

Staatsvertrag unterzeichnet Länderchefs für höheren Rundfunkbeitrag

Stand: 17.06.2020 15:20 Uhr

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro unterschrieben. Jetzt müssen noch die Landtage zustimmen - vor allem in einem gibt es Widerstand.

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Er kann damit jetzt den Parlamenten aller Bundesländer zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der Rundfunkbeitrag würde im Fall einer Zustimmung seit 2009 erstmals wieder steigen. Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten.

Der Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist der Nachfolger der Rundfunkgebühr, die auch als "GEZ-Gebühr" bekannt war. Seit 2013 zahlt jeder Haushalt und jede Betriebsstätte den Beitrag, und zwar unabhängig davon, wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Grundgedanke der Reform war, dass in Zeiten von Smartphones und Tablet-PCs nicht mehr das Vorhalten eines "Rundfunkempfanggeräts" für die Gebührenpflicht entscheidend sein kann. Stattdessen zahlt jeder Haushalt eine Pauschalabgabe - und damit auch die, die keine Geräte besitzen.

Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro pro Monat. Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen ist möglich. Für Firmen wird der Beitrag nach der Zahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge berechnet. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag gehen an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und
Deutschlandradio.

Wackelkandidat Sachsen-Anhalt

Der Ausgang der Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt gilt allerdings derzeit als ungewiss, dort gibt es Gegenwind in den Fraktionen von CDU, Linke und AfD. Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun unterschrieb zwar auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, jedoch mit dem Hinweis, dass er derzeit keine Mehrheit dafür in im Magdeburger Landtag garantieren könne.

KEF hatte Anpassung empfohlen

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen.

Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten. Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche.

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