Ein Eurofighter Kampfjet. | FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/Shutter

Exportstopp verlängert Weiter keine Rüstungsgüter für Saudi-Arabien

Stand: 10.12.2020 08:34 Uhr

Saudi-Arabien ist größter Waffenimporteur der Welt, deutsches Kriegsgerät soll jedoch weiterhin nicht in das Land - bei diesem Grundsatz bliebt die Bundesregierung. Doch Ausnahmen für europäische Projekte wird es auch weiter geben.

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden widerrufen - mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Das bestätigte die Bundesregieurung der Nachrichtenagentur dpa.

Schon 2018 verhängte die Große Koalition ein Rüstungsexportverbot in den Golfstaat - und zwar wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen. Wirklich durchgesetzt wurde der Ausfuhrstopp jedoch erst mit Verzögerung - nachdem der Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 für einen internationalen Aufschrei gesorgt hatte. Der Exportstopp wurde bereits mehrfach verlängert und war zuletzt bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Kritik an Exporten an andere Parteien im Jemen-Krieg

Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im kommenden Jahr somit weiterhin nicht. Ausnahmen für den Stopp gelten jedoch weiter für Beteiligungen an europäischen Rüstungsprojekten: So wurden zuletzt etwa für Saudi-Arabien bestimmte Zulieferungen für den Eurofighter oder Tornado-Kampfjets genehmigt. Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Deutschlands Nachbar Frankreich etwa hatte die deutsche Zurückhaltung gegenüber Saudi-Arabien stets skeptisch begleitet, weil sie europäische Projekte torpediere.

Kritiker halten der Bundesregierung immer wieder vor, andere am Jemen-Krieg beteiligte Staaten wie etwa Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern zu beliefern - obwohl im Koalitionsvertrag ein Exportstopp für die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligten Länder festgeschrieben sei.

Saudi-Arabien ist größter Waffenimporteur der Welt

Das Königreich führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe.

Der saudische Staatsminister Adel al-Dschubair hatte den deutschen Exportstopp erst vor Kurzem während eines Deutschlandbesuchs als "falsch" und "unlogisch" kritisiert. Gleichzeitig stellte er aber klar: "Wir brauchen keine deutschen Waffen, um unser Militär zu betreiben."

Saudi-Arabien ist laut der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts SIPRI der größte Waffenimporteur weltweit. Zwischen 2015 und 2019 wurden zwölf Prozent aller Waffeneinfuhren vom Königreich getätigt - die meisten kamen aus den USA. Aber auch deutsche Waffenschmieden machten vor dem Lieferstopp gute Geschäfte mit den Saudis. 2017 stand das autoritär geführte Land mit einem Exportvolumen von 254 Millionen Euro noch auf Platz 6 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2020 um 13:00 Uhr.